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Gastkommentare - Pro
Manfred Schäfers, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Der Doppelschlag

VORRANG für Steuersenkung?

M it dem Haushalt hat Wolfgang Schäuble (CDU) bisher Glück gehabt. Seit er Finanzminister ist, sprudeln die Steuern und sinken die Zinsen. Dabei hätte sein Start ins Amt nicht schlechter sein können: Wegen der Finanzkrise rechnete man für 2010 mit einer Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro. Am Ende war es zwar nur die Hälfte, aber genug, um ihn zum Schuldenkönig zu krönen. Es folgte eine beeiSteuermehreinahmen ndruckende Sanierungsgeschichte. wurden zum größten Teil genutzt, um das Defizit zu drücken. Die Ausgaben durften da nur wenig steigen. 2014 war der Ausgleich geschafft, früher als geplant. Seitdem steigen die Ausgaben wieder kräftig.

Nun sollte ein Teil der Mehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden. Sie mussten lange auf eine nennenswerte Entlastung warten. Das war unvermeidlich, aber nun ist es Zeit für eine Steuersenkung, die den Namen verdient. An der "Schwarzen Null" ist festzuhalten, schließlich hat Deutschland immer noch mehr Schulden als im Maastricht-Vertrag festgeschrieben. Dazu braucht es keine Überschüsse, es reicht, wenn der Staat keine zusätzlichen Schulden macht und die Wirtschaft wächst. Auch dann sinkt die Schuldenquote. Das zeigt der Blick zurück: 2010 betrug die deutsche Staatsschuld 81 Prozent. Derzeit sind Bund, Länder und Gemeinden mit etwa 70 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Ohne neue Kredite wird Ende des Jahrzehnts der europäische 60-Prozent-Schwellenwert unterschritten. Es geht also beides: Steuern senken und Staatsfinanzen konsolidieren - doch dazu muss man den Ausgabenanstieg begrenzen. Es wäre fatal, würden die Überschüsse aus dem ersten Halbjahr zu einer weiteren Aufblähung der Haushalte führen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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