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Gastkommentare - Contra
Markus Sievers, "Berliner Zeitung", "Frankfurter Rundschau"
Zukunft sichern

VORRANG für Steuersenkung?

D eutschland geht es wirtschaftlich gut wie lange nicht, möglicherweise sogar so gut wie nie zuvor. Dies machte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich. Die ökonomische Stärke spiegelt sich auch in den staatlichen Haushalten wider. Der Bund kann sich höhere Ausgaben leisten, weil die solide Konjunktur die Kassen füllt und die niedrigen Zinsen zusätzlich entlasten. Selbst in der Flüchtlingskrise muss er weder Ausgaben kürzen noch Steuern erhöhen oder Schulden aufnehmen. Zumindest laut Finanzplan steht die "Schwarze Null" auch die nächsten Jahre. Gesamtstaatlich erwirtschaftet die Bundesrepublik sogar Überschüsse.

Prompt wird der Ruf nach Steuersenkungen laut. Auch Schäuble sieht dafür nach 2017 einen Spielraum von etwa 15 Milliarden Euro. Aber wäre das sinnvoll? Deutschland hat trotz aller Erfolge enorme Herausforderungen zu bewältigen. Alle hierzulande profitieren dauerhaft davon, wenn die Integration der Flüchtlinge so schnell wie möglich gelingt. Der Standort braucht dringend mehr Investitionen in Straßen, in die Schiene, in die digitale Infrastruktur. Bei Bildung und Forschung schöpft das Land sein Potenzial ebenso wenig aus wie bei der Kinderbetreuung. Jetzt kommt es darauf an, dem Standort eine gute Zukunft zu sichern. Bei wachsender Wirtschaft sorgen allein ausgeglichene Haushalte dafür, dass die Schuldenlast schrumpft. In Deutschland sinkt die Defizitquote in hohem Tempo. Die Überschüsse noch weiter zu erhöhen, wäre nicht nachhaltig, sondern schädlich. Ihre Verwendung muss aber dem Nutzen aller dienen. Generationengerechtigkeit heißt auch, ein funktionierendes Gemeinwesen zu hinterlassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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