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Haushalt 2017
Michael Klein
Schäuble setzt auf Stabilität

Regierungsentwurf sieht Erhöhung der Investitionen um zwei Milliarden Euro vor. Opposition vermisst Gerechtigkeit

Für die einen ist es ein Grund zur Freude, für die anderen werden erneut Chancen vertan: Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 (18/9200), den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen vorstellte, wurde von Koalition und Opposition erwartungsgemäß unterschiedlich aufgenommen.

Veränderung Für Schäuble steht die Haushaltspolitik des Bundes für Stabilität, für Verlässlichkeit und Zukunftsgestaltung in einem Umfeld von Unsicherheit. Einerseits gehe es der deutschen Wirtschaft sehr gut, andererseits wachse ein Gefühl der Unsicherheit. "Wir müssen beweisen, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen kann, und wir müssen beweisen, dass wir mögliche Sicherheitsrisiken erkennen und unter Kontrolle halten", sagte Schäuble. Es gehe um Veränderung, aber nicht um Selbstaufgabe.

Im Haushalt 2017 mit geplanten Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro (siehe Tabelle) bleibe die Steigerung im Einklang mit dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts: "Wir geben nur das aus, was wir nachhaltig haben." Die Ausgaben für Bildung und Forschung seien massiv erhöht worden, Länder und Kommunen könnten ihre Aufgaben verlässlich finanzieren.

Die Bundesregierung sei angesichts neuer Aufgaben handlungsfähig geblieben. Spielräume würden genutzt. So stiegen die Investitionen erneut um fast zwei Milliarden Euro. Milliarden würden investiert in den Breitbandausbau, in Elektrofahrzeuge, in die Mikroelektronik. Jungen, innovativen Unternehmen wolle man den Zugang zu Fremdkapital erleichtern.

Schäuble kündigte an, dass im Rahmen des Existenzminimumberichts und des Berichts über die Wirkung der kalten Progression im kommenden Jahr der Steuertarif sowie der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angepasst werden. Dies würde 2017 "gesamtstaatlich" zu einer Entlastung von rund zwei Milliarden Euro führen.

Für Steuersenkungen gebe es nach 2017 einen Spielraum von etwa 15 Milliarden Euro, die für die Entlastung kleiner und mittlere Einkommen und den Abbau des sogenannten "Mittelstandsbauchs" im Einkommensteuertarif genutzt werden könnten, sagte er weiter.

Während Schäuble von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD weitgehend gestützt wurde, sahen die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Etatentwurf kritisch. Für die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Gesine Lötzsch (Die Linke), fällt der Regierungsentwurf sowohl beim Gerechtigkeitstest als auch beim Sicherheits- und beim Zukunftstest durch. So sei der Entwurf ungerecht, weil die Reichen geschont würden, da die Steuern auf Kapitalerträge geringer seien als die Steuern auf geleistete Arbeit.

Für die Abgeordnete gibt es zudem keine sinnvolle Begründung, wieso der Etat der Bundeswehr noch weiter aufgestockt werden soll. Dies diene nicht der Sicherheit. Der Kampf der Bundeswehr gegen den Terror in Afghanistan habe den Terror nach Deutschland geholt und Kriege seien weiterhin die Hauptfluchtursache für Millionen von Menschen. Deshalb müsse mit Waffenexporten Schluss gemacht werden.

"Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft", sagte sie weiter. Dies gelte sowohl für das Rentensystem als auch für das Gesundheitssystem. Und viele Menschen würden sich fragen, ob sie noch eine bezahlbare Wohnung bekommen könnten. Der Finanzminister habe keine Zukunftsvisionen, sondern für ihn sei nur die "Schwarze Null" wichtig. Es sei höchste Zeit, in Gerechtigkeit zu investieren. "Dieser Haushalt spaltet die Gesellschaft", betonte Lötzsch.

Carsten Schneider, stellverstretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies darauf hin, dass die Koalition den vierten Haushalt ohne neue Schulden vorlege. Damit würden Spielräume geschaffen, um in die Zukunft zu investieren. Der Etatentwurf sei alles andere als ein Wahlkampfhaushalt, sondern er sei solide finanziert. Für die SPD-Fraktion sei vor allem der Ausgleich zwischen Arm und Reich wichtig. Grundlage dafür sei Wirtschaftswachstum, wofür in diesem Haushalt auch vieles getan werde.

Schneider betonte, dass die SPD sich einer "gezielten Entlastung" bei den Steuern nicht entgegenstellen würde. Er wies jedoch darauf hin, dass Menschen, die wegen zu geringem Einkommen keine Steuern bezahlen müssten, durch Steuersenkungen nicht entlastet werden könnten. Er kündigte an, dass sich seine Fraktion noch in dieser Legislaturperiode für finanzielle Verbesserungen bei Alleinerziehenden und für eine Gleichbehandlung der Renten im Osten und im Westen einsetzen werde.

"Dies ist ein Haushalt der verpassten Chancen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen nutze Schäuble die Mehreinnahmen nicht, um die Zukunft zu gestalten, sondern gebe das Geld weiter mit der Gießkanne "ohne Plan" aus. Deshalb liege die Investitionsquote seit Jahren beinahe unverändert bei zehn Prozent. So werde die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt. Es sei nicht akzeptabel, dass viel zu wenig "in die Köpfe" investiert werde. Er setze sich dafür ein, dass Menschen mit kleinem Einkommen entlastet würden und forderte eine Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Im Gegenzug sollten unnütze Subventionen gestrichen werden. "Dieser Haushalt produziert Verliererinnen und Verlierer", betonte Kindler.

Für den stellvertretenden Vorsitzende der Unions-Fraktion, Ralf Brinkhaus (CDU), ist der Etatentwurf ein Grund zur Freude. Obwohl keine neuen Schulden gemacht werden sollen werde weiter viel investiert und die nötigen Mittel für die Integration von Flüchtlingen bereitgestellt. Außerdem werde unter anderem viel Geld für Krisenprävention, für den Klimaschutz, für die Digitalisierung im Breitbandausbau und die Verkehrswege ausgegeben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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