Generalaussprache : Schock aus dem Norden

Der Schock sitzt tief. Die Alternative für Deutschland (AfD) rückt bei jeder Landtagswahl vor und hat in Mecklenburg-Vorpommern sogar die CDU überholt. Unter dem Eindruck des Besorgnis erregenden Ergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern haben Bundesregierung und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages vor einem weiteren Zulauf zu Rechtspopulisten gewarnt und die "Einigkeit der Demokraten" beschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in der Generalaussprache des Parlaments zum Etatentwurf 2017 (18/9200) in der vergangenen Woche, die AfD bedeute nicht nur eine Herausforderung für die CDU: "Sie ist eine Herausforderung für alle in diesem Hause." Die Kanzlerin, die an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten will, rief genauso wie Redner der anderen Fraktionen dazu auf, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Dafür dürften sich die Parteien aber nicht der Sprache der AfD annähern, warnte die Kanzlerin. "Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und klarer ausdrücken können." Wählerbeschimpfungen würden nichts bringen. Wenn die Parteien untereinander nur einen kleinen Vorteil suchen würden, um über den Wahlsonntag zu kommen, "gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen".

Für Merkel bleibt viel zu tun Die Kanzlerin erklärte, "die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Aber natürlich bleibt viel zu tun." Sie kündigte weitere Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit an, "weil nicht jeder Flüchtling in guter Absicht kommt". Sie sagte jedoch auch, der Terrorismus sei "kein neues Problem, das erst mit den Flüchtlingen gekommen ist".

Dietmar Bartsch (Linke) erklärte zum Wahlergebnis, "wir haben alle hier im Haus ein Problem, und niemand sollte versuchen, anderen das zuzuschieben". In besonderer Weise sei jedoch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verantwortlich, der zu dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern "wirklich sehr viel beigetragen" habe. Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne) betonte die Verantwortung des CSU-Vorsitzenden, der das Geschäft der Rechten übernehme. "Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden." Außerdem sei es falsch, von einem durch die Flüchtlinge überforderten Volk zu sprechen: "Nicht die Menschen in unserem Land sind überfordert, sondern Sie mit ihrer chaotischen Regierung sind es."

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), gingen ebenfalls auf das Landtagswahlergebnis ein. Oppermann sagte, alle im Bundestag vertretenen Parteien hätten verloren. Er sei froh, dass in der Debatte nicht der übliche Streit geführt werde, wer am meisten oder am wenigsten verloren habe, "denn Verlierer dieser Entwicklung werden nicht einzelne demokratische Parteien sein, sondern allenfalls die Demokratie insgesamt". Eine Demokratie könne nur funktionieren, wenn die Menschen mit Respekt miteinander zusammenleben und der Staat den inneren Frieden garantiere. Wenn eine Partei wie die AfD, die gezielt Stimmung gegen Ausländer mache, nun schon zum zweiten Mal mit über 20 Prozent in ein Parlament einziehe, "dann ist das eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserem Land". Den Rechtspopulisten könne am schnellsten das Wasser abgegraben werden, indem "wir mit einem handlungsfähigen starken Staat für soziale und öffentliche Sicherheit sorgen".

Kauder sagte, es werde nicht gelingen, diese Kräfte wieder aus dem aktiven Parlamentsgeschehen zu drängen, "wenn wir uns gegenseitig Vorhaltungen machen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen". Es sei nicht richtig, wenn die Linkspartei behaupte, bei innerer Sicherheit sei nur gespart worden. Auch die Armenien-Resolution des Bundestages werde von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt, wie die Grünen behaupten würden.

Zum Zustand der Regierung sagte Bartsch, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sei die Große Koalition "de facto am Ende". Auch Göring-Eckardt sprach von einer "Koalition des Chaos". Bartsch kritisierte, die Verunsicherung in Deutschland sei noch nie so groß gewesen. "Deutschland wird nicht von Zuversicht regiert, sondern Deutschland wird von Angst regiert." Bartsch kritisierte, dass sich die Bundesregierung durch den Flüchtlingspakt in eine Abhängigkeit von der Türkei begeben habe. Mit den Kniefällen vor dem türkischen Präsidenten Erdogan hätten sich Europa und Deutschland erpressbar gemacht. Göring-Eckardt sprach von "Kriechen vor Herrn Erdogan".

Türkei-Abkommen als Modell Dagegen hatte die Kanzlerin das Abkommen mit der Türkei als bespielhaft herausgestellt: "Das Abkommen mit der Türkei ist ein Modell für weitere solche Abkommen", sagte sie. Seit dem Abkommen mit der Türkei sei so gut wie kein Flüchtling mehr in der Ägäis ertrunken. Aber wenn die Türkei Menschenrechte verletze, "dann wird das beim Namen genannt". Zum Haushaltsentwurf erklärte sie, zum dritten Mal komme man ohne Schulden aus. Die Regierung habe die guten Einnahmen genutzt, um die soziale Sicherheit zu stärken. Merkel versicherte: "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist."