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EDITORIAL
Jörg Biallas
Der Ton wird rauer

Eine Haushaltswoche im Deutschen Bundestag ist immer etwas Besonderes. Im Plenum wird engagiert debattiert, wie das Geld zu verteilen ist, damit die einzelnen Ministerien im folgenden Jahr die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen können.

Wenn das Parlament in diesem Herbst seiner treffend als "Königsrecht" bezeichneten Pflicht nachkommt, geschieht das sogar unter ganz besonderen Vorzeichen. Denn die Politik hat offensichtlich auf Wahlkampf-Modus umgeschaltet. Der Ton wird rauer. Nicht nur zwischen Opposition und Koalition. Auch innerhalb der Regierung ist der Umgang mitunter weit weniger freundlich, als es unter Partnern eigentlich üblich ist.

Die Chance ist groß, dass das bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 so bleibt. Denn nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor einer Woche wird schon am kommenden Sonntag das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Im März folgen dann die Saarländer, und im Mai werden die Menschen in Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen an die Urnen gebeten. Gerade die Wahl an Rhein und Ruhr, in dem bevölkerungsreichsten Bundesland, gilt vielen schon heute als Fingerzeig für den Ausgang des Bundesvotums vier Monate später.

Was das mit der Einbringung des neuen Haushaltes zu tun hat? Nun, die Versuchung ist zweifelsohne groß, die Wähler in diesen Zeiten mit Finanzgeschenken zu umschmeicheln. Zumal die Nation finanziell ordentlich dasteht. Die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt, Konjunktur und Arbeitsmarktdaten sind durchaus zufriedenstellend. Warum also sollte der Staat nicht großzügig sein und beispielsweise die Steuern spürbar senken oder Sozialausgaben noch deutlicher erhöhen?

Weil das kurzsichtig wäre. Trotz der komfortablen Einnahmesituation schiebt die Nation noch immer einen enormen Schuldenberg vor sich her. Und was noch schwerer wiegt: Auf die sozialen Sicherungssysteme kommen bald enorme Herausforderungen zu. Würde dafür nicht schon heute Vorsorge getroffen, wäre das fahrlässig.

Zum Wahlkampf gehört die vernehmbare Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Zu einer verlässlichen Haushaltspolitik gehört die analytische Ruhe, die besonnenem Handeln innewohnt. Deshalb ist es geboten, beides möglichst weitgehend zu trennen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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