Haushalt : Weiter ohne neue Schulden
Bund will Ausgaben im kommenden Jahr auf 328,7 Milliarden Euro steigern
Auch in den kommenden vier Jahren will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 (18/9200) und dem Finanzplan des Bundes bis 2020 (18/9201) hervor, den der Bundestag in der vergangenen Woche vier Tage beraten hat.
Kontinuierlich höhere Ausgaben Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 328,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Für 2018 sind Ausgaben von 331,1 Milliarden Euro vorgesehen. Nach 343,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 sollen die Ausgaben 2020 insgesamt 349,3 Milliarden Euro betragen. Die Steuereinnahmen sollen von 288,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 339,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Neue Kredite sind in diesem Zeitraum nicht vorgesehen.
Ein Schwerpunkt der Finanzplanung der kommenden Jahre sind die Kosten, die für die Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung der Fluchtursachen entstehen. Dafür sind im Regierungsentwurf für 2017 knapp 19 Milliarden Euro eingeplant. Bis zum Jahr 2020 sollen hierfür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Auch für die innere Sicherheit soll mehr Geld aufgewendet werden. Nach dem Entwurf sollen die Ausgaben im kommenden Jahr im Vergleich zu 2016 um 253,5 Millionen Euro steigen. Dazu soll es mindestens 2.000 neue Planstellen vor allem bei der Bundespolizei geben.
Der Verteidigungsetat soll um 2,3 Milliarden Euro auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben werden. Darüber hinaus will der Bund vermehrt in Bildung, Wissenschaft und Forschung, den sozialen Wohnungsbau und in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Insgesamt sind für Investitionen 2017 33,3 Milliarden Euro (2016: 31,5 Milliarden Euro) eingeplant.
Weniger Zinszahlungen Für Zinszahlungen will der Bund im kommenden Jahr 20,12 Milliarden Euro aufwenden. Das sind 20,3 Prozent weniger als in diesem Jahr (25,23 Milliarden Euro). Infolge der Niedrigzinsen sinken die Ausgaben für die Kredite seit Jahren kontinuierlich ab.
Der Bundestag hat den Etatentwurf und die Finanzplanung des Bundes zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2017 wiederum nach viertägigen Beratungen am Freitag, dem 25. November.