MENSCHENRECHTE : Versöhnung mit Namibia

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz, sieht den Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Namibia auf einem guten Weg. "Das Klima der Verhandlungen ist sehr positiv", sagte Polenz vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Seit November 2015 verhandeln der frühere CDU-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und sein namibischer Counterpart, Zed Ngavirue, über eine gemeinsame Regierungserklärung zu den Verbrechen deutscher Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 an den Herero, Nama, Damara und San. Im Zentrum stehe die Aufgabe, die Ereignisse zwischen 1904 und 1908 in einer gemeinsamen Sprache und angemessen zu beschreiben, sagte Polenz. In einer solchen Erklärung dürfe deshalb auch das Bekenntnis zum Begriff des Völkermords nicht fehlen.

Polenz machte deutlich, dass nach mehr als einem Jahrhundert über politisch-moralische Fragen, nicht aber über Rechtsfragen und damit verbunden über Reparationen und direkte Entschädigungen für die Nachfahren der Opfer verhandelt werden könne. Er räumte ein, dass es Stimmen bei den Hereros und Namas gebe, die sich vom Verhandlungsprozess unter dem Motto "Ohne uns, über uns, gegen uns" ausgeschlossen sähen.. Ihre Einbindung in den Verhandlungsprozess sei jedoch in erster Linie Aufgabe der namibischen Seite. "Ich kann nur davon abraten, das von deutscher Seite organisieren zu wollen." Ein weiteres Problem sei, dass die Erwartungen an deutsche Entschädigungen teils in "unrealistische Höhen" geklettert seien. Die Regierung in Windhoek fürchte um die Einheit des Landes, wenn dadurch der Eindruck entstehe, dass andere Völker Namibias übervorteilt würden.