Gewinne : Mini-Steuern für Mega-Konzerne

Keine Steuer-Debatte geht derzeit ohne den Apple-Konzern. 200 Milliarden Dollar Bargeld horte das amerikanische Unternehmen: "Eine Überweisung aus der Portokasse - und Griechenland wäre praktisch schuldenfrei." So sah es der Linken-Abgeordnete Richard Pitterle im Bundestag. Zum extrafetten finanziellen Polster des Unternehmens trug gewiss die Mikro-Besteuerung in Irland bei: 0,005 Prozent, also pro eine Million Euro Gewinn 50 Euro, wie Pitterle vorrechnete. Aggressiver Steuerquoten-Wettbewerb selbst unter EU-Ländern galt denn auch den Rednern aller Fraktionen als ein Hauptproblem bei der Bekämpfung der Steuervermeidung und -verschiebung.

Mehr Transparenz Auch auf einem weiteren Problemfeld wird inzwischen geackert. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben eine Anti-BEPS-Initiative gestartet. Die Abkürzung steht für "Base Erosion and Profit Shifting", was geplante Gewinnverschiebung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen bedeutet. Europa mischt mit.

Also geht es auch in Deutschland "jetzt um die Umsetzung", meinte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Michael Meister (CDU). So soll gesetzlich geregelt werden, dass die Kenntnisse über die Aktivitäten global agierender Firmen nicht an den nationalen Grenzen enden. Meister: Die Steuerbehörden müssten "wissen, was in den anderen Standorten passiert".

Pitterle kritisierte indes, bei BEPS-Gegenmaßnahmen handelten Länder wie Deutschland eher zögerlich, weil Hauptleidtragende der Steuerverschiebungen die Entwicklungs- und Schwellenländer seien.

"Nimmt das denn gar kein Ende?", fragte Lothar Binding (SPD) und beklagte "ständig neue Nackenschläge" - zuletzt Berichte über 175.000 Briefkastenfirmen auf den Bahamas. Er begrüßte die Anti-BEPS-Initiative als "ersten internationalen Ansatz". Auch er unterstrich, dass es dabei nicht nur um Transparenz gehe, sondern auch gegen "unfairen Wettbewerb bei der Steuergesetzgebung" vorgegangen werden müsse.

Thomas Gambke (Grüne) verlangte, das Thema "auch wirklich ernst" zu nehmen. Etwa die Apple-Problematik sei im Finanzministerium schon länger bekannt: "Aber nichts ist passiert." Druck sei erst entstanden, nachdem die Öffentlich informiert worden sei - "nicht durch das Ministerium, sondern durch Medien". Das Gesetzesvorhaben sei in mehreren Punkten "unzureichend".

Von Schäuble angestoßen Mathias Middelberg (CDU) meinte, BEPS sei nicht zuletzt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßen worden und gehe "deutlich über Ankündigungen hinaus". Er warnte davor, dass Europa bei der Herstellung von mehr Transparenz einseitig vorpresche und damit "ein Pfand aus der Hand gibt". Dann würde andere Staaten "ihrerseits gar nichts unternehmen": "Wir sollten nur mit denen spielen, die auch mit uns spielen." Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf zur "Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" (18/9536), mit dem Unternehmen zur Auskunft über Verrechnungspreise verpflichtet werden, wurde an die Ausschüsse überwiesen..