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POLEN
Ulrich Krökel
Staatsumbau nach Masterplan

Die neue PiS-Regierung verspricht dem Land »Heilung«. Brüssel sieht Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Gefahr

Jaroslaw Kaczynski ist kein Mann, der sich unwidersprochen belehren lässt. Kritik am Kurs der neuen polnischen Rechtsregierung kontert er scharf. Seine Gegner nennt er "die schlimmste Sorte Polen", denen der "Landesverrat in die Gene eingeschrieben" sei. Und nach außen gewandt fügt der 66-Jährige hinzu: "Kein Druck und keine Worte, vor allem nicht aus dem Mund deutscher Politiker, werden uns von unserem Weg abbringen. Wir werden Polen reparieren. Wir werden das Programm umsetzen." So verkündete es der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu Jahresbeginn.

Die Reaktion aus Brüssel kam prompt. Vergangene Woche aktivierte die EU-Kommission den 2014 neu geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus und stellte die Regierung in Warschau damit "unter Aufsicht", wie es Medienkommissar Günther Oettinger (CDU) formulierte. Mit anderen Worten: Brüssel wird die polnische Gesetzgebung auf ihre Demokratietauglichkeit hin überprüfen. Und all dies geschieht kaum acht Wochen nach Amtsantritt von PiS-Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Es lohnt sich, der Chronologie zu folgen, denn die Schnelligkeit der politischen Entwicklung in Polen droht den Blick auf die Ereignisse zu verwischen. Alles begann Ende Oktober, als die PiS in freien und fairen Wahlen absolute Mandatsmehrheiten in beiden Kammern des Parlaments errang, im Sejm und im Senat. Außerdem stellt die erzkonservative, in Teilen nationalistische Partei seit August vergangenen Jahres mit Andrzej Duda auch den Präsidenten.

Die PiS, deren Chef Kaczynski auch ohne Regierungsamt als alles entscheidendes "Superhirn" der Partei gilt, kann folglich ohne Koalitionspartner und den Zwang zu Kompromissen "das Programm" konsequent umsetzen, von dem Kaczynski immer wieder spricht wie von einem lange vorbereiteten Masterplan. Und die Partei und ihre Amtsträger handeln entsprechend.

Die ersten Schritte galten der Machtabsicherung. Zunächst startete die PiS einen Frontalangriff auf das Verfassungsgericht. Die Parlamentsmehrheit winkte kurz vor Weihnachten ein Eilgesetz durch, das nach verbreiteter Expertenmeinung das Tribunal, wie es in Polen heißt, lähmt, wenn nicht entmachtet. Künftig müssen an jeder Entscheidung 13 von 15 Richtern beteiligt sein, die ihre Urteile zudem mit Zweidrittelmehrheit fällen müssen.

Der langjährige Kaczynski-Berater Zdzislaw Krasnodebski erklärt im Gespräch mit dieser Zeitung die Hintergründe dieses Vorgehens aus Sicht der PiS: "Die Justiz stand bei uns von 1989 bis heute immer unter starkem politischem Einfluss." Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) der Regierungschefs Donald Tusk und Ewa Kopacz habe diese Entwicklung auf die Spitze getrieben, behauptet Krasnodebski. Dies wolle die PiS ändern.

Dabei allerdings ging die Regierung mit ihrem Eilgesetz weit über rechtsstaatliche Korrekturen hinaus. Wie zum Beweis für die eigene Entmachtung vertagte das Verfassungsgericht Anfang Januar eine Entscheidung über das PiS-Gesetz und damit in eigener Sache auf unbestimmte Zeit. Als Ergebnis unter dem Strich steht: Die PiS kann ihren Masterplan vorerst ohne verfassungsgerichtliche Kontrolle ins Werk setzen.

In Schritt zwei sah "das Programm" vor, die staatlichen Medien auf Regierungslinie zu bringen. Kurz vor Silvester stellte die PiS mit einem weiteren Eilgesetz die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender unter Kontrolle des Schatzministers, der künftig alle Direktoriums- und Kontrollratsmitglieder ernennt. Im weiteren Verfahren sollen die staatlichen Medien sowie die Nachrichtenagentur PAP bis zum Frühjahr in sogenannte nationale Kulturinstitute umgewandelt werden. Sie würden damit jede politische Unabhängigkeit verlieren: Über die Personalpolitik in den Instituten sollen der Sejm und der Präsident entscheiden.

Zumindest in der laufenden Legislaturperiode müsste die PiS damit keine Kritik mehr aus den Medien mit der größten Reichweite fürchten. Krasnodebski verweist darauf, dass die PO-Regierung nicht anders gehandelt habe. "Man hat viele Redaktionen von oppositionellen Journalisten gesäubert. Im Westen ist all das nicht zur Kenntnis genommen worden", klagt der PiS-Politiker und erhält Unterstützung vom Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau, Roland Feicht: "Die vorangegangene Koalition hat den alten Rundfunkrat mit dem gleichen Ziel (wie die PiS) ebenfalls majorisiert."

In der EU-Kommission wertet man das Vorgehen der PiS-Regierung dennoch als Gefährdung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Die Reaktion in Brüssel findet ihr innerpolnisches Pendant in einer neuen außerparlamentarischen Opposition, die unter dem Kürzel KOD allwöchentlich zu Demonstrationen gegen die PiS-Politik aufruft. Zuletzt gingen jeweils samstags landesweit Zehntausende auf die Straße.

Die Bezeichnung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) knüpft an die antikommunistische Opposition der 1970er und 1980er Jahre an, als das KOR (Komitee zur Verteidigung der Arbeiter) für Freiheit und Bürgerrechte kämpfte. Allerdings lässt die Tatsache, dass die KOD-Demonstrationen ungehindert stattfinden können, Zweifel daran aufkommen, ob sich Polen wirklich auf dem Weg in eine Diktatur befindet, wie es manche PiS-Gegner behaupten.

Wie aber kommt es dann, dass die Kritik im In- und Ausland an der neuen Regierung in Warschau derart heftig ausfällt? Eine Spur führt zu den ideologischen Wurzeln der PiS-Politik. Polen sei ein "katholisches Land der Patrioten", sagt der Parteichef Kaczynski und formuliert damit eine Art "nationales Glaubensbekenntnis", wie es der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Verfassung seines Landes festschreiben ließ.

Als kürzlich der Alterspräsident des Sejm, der hoch angesehene ehemalige Solidarnosc-Kämpfer Kornel Morawiecki, im Parlament auftrat, feierte ihn die PiS-Fraktion für den Satz: "Das Wohl des Volkes steht über dem Recht." Kaczynski fügte später hinzu: "Der Volkswille manifestiert sich im Parlament", wo die PiS die absolute Mehrheit hat. Kritiker wie der liberale PO-Senator Jozef Pinior sehen "in dieser Interpretation des Rechts eine Nähe zu faschistischem Gedankengut".

Ein alter Weggefährte von Kaczynski, der erzkonservative ehemalige Familienminister Roman Giertych, sagt, der PiS-Chef wolle in die Fußstapfen des Marschalls Jozef Pilsudski treten, der Polen von 1926 bis 1935 quasi diktatorisch regierte. Tatsächlich hat die PiS ihre Politik unter die Überschrift der "Heilung von Staat und Gesellschaft" gestellt. Genau dies war der Kern von Pilsudskis Ideologie, dessen Bewegung sich "Sanacja"

(Heilung) nannte.

Der weitere "Therapieplan" der PiS sieht zunächst eine Reform der allgemeinen Gerichtsbarkeit vor. Ins Visier genommen hat die Regierung auch internationale Handelsketten und Banken, die höher besteuert werden sollen. Mit den Einnahmen will die PiS ihre Wahlversprechen finanzieren: die Rücknahme der Rente mit 67, ein höheres Kindergeld und kostenfreie Medikamente für alte Menschen.

Aber die PiS will sich nicht auf die Wirkung von Wohltaten verlassen. Als wichtigstes Projekt der laufenden Legislaturperiode dürfte die Szydlo-Regierung ein neues Wahlgesetz planen, das der Kacznyski-Partei den "demokratischen" Machterhalt sichern soll. Denkbar wären ein Neuzuschnitt der Wahlkreise und die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild - ein Wahlversprechen von Präsident Duda. Eine zersplitterte parlamentarische Opposition, wie es sie derzeit in Polen gibt, ließe sich auf diese Weise leicht besiegen.

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus Warschau.

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