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MALI
Alexander Heinrich
Drohnen über Timbuktu

Bundeswehr soll mit Luftaufklärung und mehr Soldaten im Rahmen der UN-Mission den Friedensprozess absichern

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UN-Unterstützungsmission in Mali (MINUSMA) beteiligen und ihren Einsatz dort erheblich ausweiten. Laut Antrag der Bundesregierung (18/7206) soll sich die Zahl der einzusetzenden Soldaten von bisher bis zu 150 auf bis zu 650 erhöhen und auch das Auftragsprofil trägt eine andere Handschrift als das bisherige Mandat: MINUSMA sei mit insgesamt 11.000 Soldaten aus mehr als 30 Ländern eine große UN-Mission, "aber es fehlt ihr insbesondere an Hochtechnologie, es fehlt ihr an Technik, an Logistik, an Aufklärung", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangenen Donnerstag bei der ersten Beratung des Mandats. Zentraler Bestandteil des erweiterten Einsatzes sei daher zum Beispiel die Bereitstellung von Drohnen, mit denen die Verbindungsachsen zwischen den Städten im Norden des Landes, wie etwa Gao und Timbuktu, überwacht werden sollen. "Es braucht Schutz vor den Terrorbanden, aber auch vor der organisierten Kriminalität, die alles tut, damit es keinen Frieden in Mali gibt", sagte von der Leyen. Hinzu komme, dass das deutsche Engagement nicht nur die Vereinten Nationen stärke, sondern auch im Sinne der europäischen Solidarität sei: "Wir entlasten auf Dauer nicht nur die Niederländer, sondern vor allem unsere französischen Freunde."

Niema Movassat (Die Linke) kritisierte, dass dies nun der größte "laufende Afrikaeinsatz" der Bundeswehr werde. "Damit wird Deutschland endgültig Kriegspartei in Mali." Wer Soldaten in ein Kriegsgebiet schicke, der werde dort am Ende auch Krieg führen. Die 36 Millionen Euro für den Einsatz seien besser angelegt im Kampf gegen Hunger und Elend und zur Entwicklung des völlig abgehängten Nordens Malis. "Kriege beenden keine Fluchtursachen. Kriege sind Fluchtursachen Nummer eins", sagte Movassat.

Rainer Arnold (SPD) wollte daraufhin nicht verstehen, wie man Deutschland, wenn es um das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen gehe, als Kriegspartei bezeichnen könne. "Wer, wenn nicht die Vereinten Nationen hat dafür die Legitimation?" Arnold erinnerte daran, dass es ohne das Engagement Frankreichs mit der militärischen Operation "Serval" und ohne MINUSMA heute Terroristen in der Hauptstadt Bamako das Sagen hätten und es einen weiteren zerfallenden Staat geben würde, der eben auch die Sicherheit in Europa bedrohen könnte. "Natürlich kann militärische Intervention die Probleme nicht strukturell überwinden; aber sie schafft ein Zeitfenster" für den zivilen Aufbau, für den Aufbau von Polizei und für einen Friedens- und Versöhnungsprozess, sagte Arnold.

Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) nannte MINUSMA eine "sinnvolle" UN-Mission. Es sei "klar sichtbar, dass dieser Einsatz der Blauhelme geholfen hat, eine politische Lösung" zu finden. Der Friedensprozess könne nicht ohne die Absicherung durch eine "starke und auch militärisch robuste Präsenz der Vereinten Nationen" gelingen. Unbestritten sei, dass die Vereinten Nationen mit bisher insgesamt 68 getöteten Blauhelmsoldaten einen hohen "Blutzoll" zu zahlen hätten. "Die Blauhelme sind dort schon mehrfach aufgrund ungenügender Aufklärung zwischen die Fronten geraten", sagte Schmidt. Deshalb sei es richtig, dass sich Deutschland nun gerade in diesem Bereich stärker engagiere.

Auch Peter Beyer (CDU) sprach vom dem "zurzeit gefährlichsten UN-Einsatz". Die Vereinten Nationen hätten in Mali keinen Kampfauftrag, müssten sich aber selbst schützen können. "Deshalb ist es wichtig, sich dort stark aufzustellen." Beyer widersprach auch der Kritik der Linksfraktion, dass sich die Bundesregierung in Mali allein militärisch aufstelle: In den kommenden drei Jahren stelle Deutschland 74 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit bereit. Die Beteiligung an MINUSMA sei lediglich Element im Rahmen eines vernetzten Ansatzes zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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