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NAHER OSTEN
Johanna Metz
»Feige und brutal«

Fraktionen gedenken in einer Aktuellen Stunde der Opfer des Attentats von Istanbul. Große Sorge wegen drohender Eskalation zwischen dem Iran und Saudi-Arabien

Als in der vergangenen Woche auf Wunsch der Koalitionsfraktionen die Tagesordnung des Bundestages um eine Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten ergänzt wurde, ahnte noch niemand, welch traurige Aktualität das Thema bald erfahren würde. Nur kurz darauf sprengte sich in Istanbul ein Selbstmordattentäter inmitten einer deutschen Reisegruppe in die Luft. Zehn Deutsche und zwei weitere Touristen starben, zahlreiche Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die türkische Regierung macht einen jungen Syrer, der der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) angehören soll, für die Tat verantwortlich und übte sogleich Vergeltung: Bei Angriffen der türkischen Armeee auf Stellungen des IS im Irak und Syrien sollen etwa 200 IS-Kämpfer getötet worden sein.

Das Entsetzen über das tödliche Attentat im Herzen Istanbuls war den Abgeordneten anzusehen, als sie zu Beginn ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr der Opfer gedachten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einem "feigen und brutalen Anschlag", der die Absicht habe, "Angst in die Metropolen und Städte zu tragen". Doch er stellte klar: "Ihr werden wir uns nicht ausliefern - von wem auch immer diese Gefahr und Absicht ausgeht."

Kurz darauf, in der Aktuellen Stunde zum Nahen Osten, drückte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein Mitgefühl aus. "Wir sind vereint mit den Angehörigen in der Trauer über die Opfer, vereint in Wut und Abscheu gegenüber dieser heimtückischen Tat." Auch er machte deutlich: "Deutschland darf und wird sich von Mord und Gewalt nicht einschüchtern lassen. Ganz im Gegenteil, gemeinsam mit unseren Partnern werden wir dem Terror weiter entgegentreten." Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, Deutschland werde seinen Beitrag in der Anti-IS-Koalition fortsetzen. Die Einsätze deutscher Tornados in Syrien seien "notwendig, um dem schlimmen Terrorismus, der vom IS ausgeht, wirkungsvoll zu bekämpfen".

Erneute Eskalation Doch nicht nur die jüngsten Ereignisse in der Türkei bereiten den Abgeordneten Sorge. "Das neue Jahr hat leider mit weiteren schlechten Nachrichten begonnen", sagte Jung mit Blick auf die drohende Eskalation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Seit Saudi-Arabien Anfang des Jahres 47 Menschen, darunter auch einen schiitischen Geistlichen, hingerichtet hatte, treten die seit langem schwelenden Spannungen zwischen beiden Regionalmächten wieder offen hervor. Wolfgang Gehrcke (Die Linke) sprach von "dramatischen Entwicklungen". Er habe die Sorge, dass die Massenexekution "gewollt oder ungewollt zu einem großen Konflikt in der ganzen Region führen" könne.

Auch Steinmeier hält die starken Spannungen zwischen Teheran und Riad für "brandgefährlich". Sie drohten alles zu vernichten, "was wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben", sagte er in Anspielung auf den Wiener Prozess zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. Im November hatten sich die Vertreter von 17 Staaten, darunter auch Saudi-Arabien und der Iran, in der österreichischen Hauptstadt nach schwierigen Verhandlungen auf einen Fahrplan für einen Friedensprozess geeinigt. Dieser Prozess dürfe jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnte Steinmeier und formulierte zugleich eine klare Erwartung an Riad und Teheran. Beide Staaten sollten sich "weiterhin auf den Verhandlungsweg einlassen und nicht versuchen, mit bilateralen Eskalationen das Erreichte zu torpedieren".

Iran und Saudi-Arabien, soviel ist allen klar, haben viel Einfluss in ihrer Nachbarschaft. Ohne sie, das betont auch Steinmeier immer wieder, ist der Syrien-Konflikt nicht zu lösen. Doch was bedeutet das für den Umgang mit einem Land, das Regierungskritiker systematisch verfolgt, inhaftiert und hinrichtet? Allein im vergangenen Jahr wurden in Saudi-Arabien über 150 Todesurteile vollstreckt. Für Wolfgang Gehrcke ist daher klar: "Saudi-Arabien ist der staatgewordene IS." Er forderte die Bundesregierung erneut auf, alle Waffenexporte in das Land einstellen. Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den im Februar von Steinmeier geplanten Besuch des Janadriyah-Kulturfestivals in der saudischen Hauptstadt. Dass der oberste Chefdiplomat mit den "Schurken dieser Welt" reden müsse, gehöre zum Job, stellte Nouripour klar. Aber "gehört in diesen Zeiten ein Kulturfestival und die Normalität, die das suggeriert dazu?", fragte er. Er forderte Steinmeier auf, das Festival nicht durch seinen Besuch aufzuwerten.

Demgegenüber verwies Niels Annen (SPD) darauf, dass sich Deutschland auf dem Festival mit einem eigenen Pavillon präsentiere. Die dortige Ausstellung thematisiere die Arbeit des Bundestages und die demokratische Kultur Deutschlands. "Die soll ein Außenminister nicht besuchen dürfen? Ja, wo leben wir denn!", schimpfte Annen. Franz Josef Jung hielt all jenen entgegen, die ein Ende des Dialogs und des Handels mit Saudi-Arabien fordern: "Wer Beziehungen abbricht, verliert an Einfluss."

Steinmeier stellte klar, dass Deutschland "natürlich" nicht wegschauen dürfe, wenn es um Menschenrechte, "erst recht um Hinrichtungen und Extremismus geht". Aber Außenpolitik funktioniere nun mal nicht nicht "aus der Sofaecke mit der Fernbedienung in der Hand. Wenn wir überhaupt etwas bewirken wollen, dann müssen wir mit den Konfliktparteien reden, auch mit schwierigen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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