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RÜSTUNGSEXPORT
Alexander Heinrich
Umstrittene Geschäfte am Golf

Opposition fordert Stopp für Lieferung von Militärgütern nach Saudi-Arabien

Er gilt als wendig, schnell und effektiv, der Hersteller preist ihn als "Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts". Der in Deutschland hergestellte Panzer "Leopard" steht auf den Wunschlisten von Regierungen auf der ganzen Welt - die deutsche brachte er im Jahre 2011 in Verlegenheit. Damals sickerte durch, dass Saudi Arabien sich für den "Leo" interessiert. Das Geschäft wurde am Ende nicht genehmigt - doch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bleiben ein Thema. Im Jahre 2014 hat das Land nach Angaben der Bundesregierung Rüstungsgüter für knapp 209 Millionen Euro aus Deutschland bezogen.

In einer auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumten Aktuellen Stunde zur "fortgesetzten Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei" sprach die Opposition vergangene Woche von einer "Politik des Wegschauens". Vertreter der Koalition argumentierten , dass die Militärkooperation bei beiden Ländern nicht im Mittelpunkt stehe und dass es angesichts der Krisen im Nahen Osten verantwortungslos wäre, jegliche Gesprächsfäden zu kappen (siehe Beitrag oben).

Kompass Sevim Dagdelen (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, "Terrorpaten" zu unterstützen. Saudi-Arabien stehe für "Massenschlächterei wie beim 'Islamischen Staat', einen Angriffskrieg gegen den Jemen, Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, Export islamistischen Terrors weltweit und Destabilisierung der gesamten Region". Die Konsequenz der Bundesregierung aber laute, weiter Waffen an "diese blutige Diktatur" zu liefern. Auch im Falle der Türkei lasse die Bundesregierung "jedweden Wertekompass" vermissen: Wer für Rüstungsexporte plädiere, der sei auch mitverantwortlich für Erdogans Krieg gegen die Kurden.

Thomas Hitschler (SPD) gestand ein, mit der Türkei "keinen perfekten Partner" zu haben. "Jedwede Kooperation auf militärischer Ebene abzubrechen, wird aber unseren Einfluss weder in Riad noch in Ankara stärken." Man brauche Saudi-Arabien, um die Konflikte in der Region zu lösen. Hinzu komme, dass diese Bundesregierung die Rüstungskooperationen bereits stark eingeschränkt habe. "Diese Schritte waren gerechtfertigt und werden eine restriktive Linie zum Standard künftiger militärischer Kooperation machen." Hitschler machte sich zudem dafür stark, den Export von Kleinwaffen - "Massenvernichtungswaffe Nummer eins" - noch stärker zu begrenzen.

Roderich Kiesewetter (CDU) sprach von einer "ungeheuren Zerreißprobe" für den Nahen und Mittlere Osten. Auch vor diesem Hintergrund müsse die Bundesregierung Gespräche in der Golfregion aufrechterhalten. Es liege nicht in Europas Interesse, dass "Macht- und Hegemonialfaktoren" wie Iran und Russland die Situation nutzten, um die Region zu ihren Konditionen zu stabilisieren. Kiesewetter sagte zudem, dass mit dem Ende der Sanktionen im Zuge des Atomabkommens mit dem Iran bisher eingefrorene Gelder für Teheran frei würden und damit eine weitere Eskalation zu befürchten sei: Es wäre blauäugig zu glauben, dass die iranische Führung diese Mittel nicht auch dazu verwenden würde, in den Nachbarschaftskriegen im Jemen und in Syrien mitzumischen und etwa die gemäßigten syrischen Kräfte zu entzweien.

Anker Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) zog solche realpolitischen Zwänge nicht in Zweifel. "Doch wenn wir lautstark über eigene Werte sprechen, dann ist es wichtig, dass wir uns dabei selbst ernst nehmen." Wenn etwa Abgeordnete der Union nach wie vor ein Regime wie Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker" bezeichneten, dann sei dies angesichts der aggressiven Politik der Saudis "jenseits von Selbstachtung und jenseits von Anstand". Eine solche Argumentation sei obendrein "realitätsfremd": Ob Saudi-Arabien, Katar, Ägypten oder Jordanien - all diese Länder seien aus den Reihen der Union bereits zu Ankern der Stabilität ausgerufen worden: "Bei so vielen Stabilitätsankern fragt man sich: Wo ist eigentlich das Problem im Nahen Osten?" Es sei zum Beispiel realitätsfremd, wenn "deutsche Waffen von den Saudis irgendwo über Al-Qaida-Gebiet in Kisten abgeworfen werden, damit bitte irgendjemand die Huthis bekämpfen möge. Ich glaube nicht, dass es für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großem Vorteil ist, wenn al-Qaida deutsche Waffen bekommt", sagte Nouripour. "Reden muss man - ja, bitte, unbedingt -, aber wir wollen keine Rüstungsexporte und keine Partnerschaft, die so ist, wie sie zurzeit ist."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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