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Alexander Heinrich
Ein Riss geht durch den Rat

Grüne scheitern mit Vorstoß zur Überwindung der Blockaden im Menschenrechtsrat

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Initiative zur Stärkung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UN) gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/4430) lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition ab.

Doppelstandards Tom Koenigs (Grüne) argumentierte, dass es darum gehe, mehr Bereitschaft zu zeigen, im Menschenrechtsrat Brücken zu bauen und etwa im Rahmen der wechselseitigen Staatenüberprüfungen jene Standards "die wir an andere legen, auch an uns anlegen und auch ertragen, dass sie an uns angelegt werden". Häufig komme "der Westen von ganz oben mit seiner großen Wertegemeinschaft, vom 'moral high ground', und wird dann wiedergefunden in Abu Ghuraib und Guantanamo". Ein weiteres Problem sei, dass in dem Gremium an die Stelle der Sachfragen die Machtpolitik trete: Bei Problemen, über die es eigentlich einen breiten Konsens geben könnte - etwa beim Menschenrecht auf Wasser - würden die Mitglieder in Blöcken denken, sagte Koenigs. Der Grünen-Abgeordnete wertete die Ablehnung des Antrags durch die Koalition im Bundestag spiegelbildlich zum Menschenrechtsrat als "Ausdruck unnötiger Polarisierung, unnötiger Politisierung und von Machtpolitik in unserem Menschenrechtsausschuss". Dass sich der Ausschuss immer wieder blockiere, bedeute, er bleibe unter seinen Möglichkeiten.

Frank Schwabe (SPD) begrüßte den Antrag der Grünen, verwies aber auf das deutsche Engagement etwa im Rahmen der deutschen Präsidentschaft im Rat im vergangenen Jahr: "Ich meine, dass Deutschland sich wirklich um die Stärkung des Menschenrechtsrates kümmert und auch Erfolge zu verzeichnen hat", sagte Schwabe und nannte etwa die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft für den Rat. Konflikte innerhalb des Gremiums blieben jedoch unvermeidlich: "Wir haben 47 Mitgliedstaaten in diesem Menschenrechtsrat, und die meisten sind eben keine lupenreinen Demokratien."

Für Inge Höger (Die Linke) wäre es absurd, wenn sich dort nur demokratische Staaten treffen würden: "Das würde auch ausblenden, dass angebliche Musterstaaten Leichen im Keller haben." Deutschland habe etwa längst nicht alle menschenrechtsrelevanten Konventionen und Zusatzprotokolle unterzeichnet. Ohne Druck der UN wäre es 2015 kaum gelungen, dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine gesetzliche Grundlage zu geben. Höger wies am Beispiel der syrischen Stadt Madaja auf die aus ihrer Sicht mangelnde Handlungsfähigkeit des Rates hin: Das gezielte Aushungern von Zivilisten sei ein klarer Angriff auf die Menschenrechte und ein Kriegsverbrechen. Der Menschenrechtsrat habe bereits Mitte 2015 kritisiert, dass "alle Konfliktparteien" in Syrien das "systematische Aushungern als Kampfmethode einsetzen" - doch erst jetzt erhielten die Menschen in Madaja Hilfe von außen. Das eklatante Missverhältnis zwischen der Analyse einer menschenrechtlichen Notlage und der politischen Handlungsfähigkeit müsse überbrückt werden.

Finanzierung Frank Heinrich (CDU) betonte, dass sich die Bundesregierung dafür eingesetzt habe, "das Profil des Rats als zentrales Gremium und Frühwarnmechanismus des internationalen Menschenrechtsschutzes zu schärfen". Dazu gehöre etwa, "dass der Menschenrechtsrat konsequent kritische Menschenrechtssituationen ansprechen soll - das tut er inzwischen". Auch eine bessere finanzielle Ausstattung des Gremiums, wie es die Grünen gefordert hatten, sei mittlerweile auf dem Weg: Der Anteil des Menschenrechtsrates am Gesamtbudget der UN solle von drei auf fünf Prozent steigen - auch dies sei eine Empfehlung des deutschen Vorsitzes gewesen, sagte Heinrich.

"Das Gesamtproblem der Vereinten Nationen ist, dass Resolutionen - wir haben das Beispiel Syrien gut in Erinnerung - politisch motiviert geblockt werden". Und doch sei zu fragen: "Was wäre denn, wenn wir uns auf internationaler Ebene ausschließlich mit denen, die es gut machen, zusammensetzen? Ich meine, das wäre ein reiner Club von Gleichgesinnten und würde nichts bringen", sagte Heinrich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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