MEDIEN : Kriegsrhetorik

Lügenpresse halt die Fresse." So schallt es Journalisten auf den Kundgebungen der Pegida in Deutschlands Städten regelmäßig entgegen. Doch aus den Verbalattacken sind längst auch ganz handgreifliche Übergriffe geworden. Im vergangenen Jahr kam es zu mindestens 29 gewaltsamen Angriffen auf Pressevertreter während Demonstrationen der Pegida-Bewegung und anderen rechtspopulistischer oder rechtsextremen Kundgebungen, vor allem in Sachsen. Hinzu kamen 13 Fälle von Sachbeschädigung und sieben Fälle von schwerwiegenden verbalen Drohungen. So berichtete es Martin Hoffmann vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in einem öffentlichen Fachgespräch des Kultur- und Medienausschusses in der vergangenen Woche.

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit hat anhand der Berichterstattung sowie Interviews mit Opfern und Experten die bekannt gewordenen Fälle von Übergriffen auf Journalisten gesammelt und untersucht. Hoffmann warnte davor, dass die Dunkelziffer jedoch deutlich höher liege. Zum einen, weil die betroffenen Journalisten die Vorfälle nicht immer anzeigen würden, zum anderen, weil die Polizei diese auch nicht gesondert erfasse. Fakt sei aber, dass die Zunahme von Gewalt gegen Journalisten mit dem Entstehen der Pegida-Bewegung im Oktober 2014 zeitlich zusammenfalle.

Bewusste Hetze "Journalisten gelten bei einem wachsenden Anteil der Bevölkerung nicht mehr als neutral, sondern werden zum Teil eines Feindbildes aus herrschender Politik und weltoffener Gesellschaft", erläuterte Hoffmann. Dieses Feindbild, so bestätigte Stefan Raue, Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks, werde von den führenden Köpfen der Pegida-Bewegung ganz bewusst geschürt. Als jüngstes Beispiel führte Raue das Beispiel die Rede von Tatjana Festerling bei der Legida-Kundgebung in Leipzig Anfang vergangener Woche an. Diese hatte von der Rednertribüne wörtlich gesagt: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würde sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln." Das sei "Bürgerkriegsrhetorik" stellte Raue fest. Man dürfe sich keiner Illusion hingegeben: Festerling und andere Vertreter der Pegida-Bewegung seien sich der Wirkung ihrer Worte sehr wohl bewusst.

Besonders häufig von Attacken betroffen sind Kamerateams und Fotografen, da diese wegen ihrer Ausrüstung schnell und eindeutig als Pressevertreter zu identifizieren sind. Inzwischen haben die Fernseh-Anstalten auf die Bedrohung ihrer Mitarbeiter reagiert. Raue und Britta Hilpert, Leiterin des ZDF-Landesstudio Brandenburg in Potsdam, führten vor dem Ausschuss aus, dass ihre Häuser Mitarbeiter nur noch auf freiwilliger Basis zu Pegida-Kundgebungen und Demonstrationen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene schicken und ihnen zusätzlich Personenschützer an die Seite stellen. Nicht zuletzt deswegen, weil die eingesetzten Polizeikräfte den Schutz der Journalisten nicht ausreichend gewährleisten würden.

Mangelnder Schutz Auch Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung "Neues Deutschland", bestätigte, dass sich seine Kollegen von der Polizei nicht ausreichend geschützt fühlen. Zugleich stellte er jedoch auch klar, dass es nicht vorstellbar sei, dass in Deutschland Journalisten quasi wie Kriegsberichterstatter als "embedded journalists" unter Polizeischutz arbeiten. Er stelle sich aber die Frage, warum die Polizei im Falle eines direkten Gewaltaufrufs wie in Leipzig die Kundgebung nicht auflöse. Immerhin habe der Veranstalter einer Demonstration für deren ordnungsgemäßen Ablauf zu garantieren.

Dieser Kritik schloss sich auch der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall an. Die Polizei müsse stärker drauf achten, wenn Journalisten bedrängt oder angegriffen werden. Er wies jedoch darauf hin, dass die Polizeikräfte bei solchen Demonstrationen bereits jetzt schon personell überfordert seien. Überall appellierte an alle Journalisten, Gewaltattacken in jedem Fall zur Anzeige zu bringen. Dieser Aufforderungen schliss sich auch Britta Hilpert an. Wenn sie während ihrer Arbeit als Journalistin angepöbelt werde, müsse sie das im Rahmen der freien Meinungsäußerung bis zu einem gewissen Grad akzeptieren. Bei der Anwendung von Gewalt sei "die Grenze jedoch in jedem Fall überschritten".

Journalistische Distanz Stefan Raue mahnte allerdings, dass die Presse trotz der feindseligen Stimmung auf Kundgebungen der rechten Szene ihre journalistische Distanz nicht aufgeben dürfe. Diese Form der "Kriegserklärung" dürfe man nicht annehmen. Diesem Standpunkt schloss sich auch Jaafar Abdul Karim von der Deutschen Welle an. Er werde weiterhin versuchen, mit den Menschen auf den Kundgebungen ins Gespräch zu kommen. Allerdings habe er die Erfahrung gemacht, dass dies kaum möglich sei. Entweder sei er beschimpft worden oder die Pegida-Demonstranten hätten schlicht das Gespräch verweigert.

Die sechs Pressevertreter berichteten vor dem Kulturausschuss zudem über eine "massive Verrohung" in den sozialen Netzwerken. Beschimpfungen und unverhohlene Drohungen seien an der Tagesordnung. Seine Zeitung deaktiviere deshalb immer häufiger die Kommentar-Funktion unter Artikeln, sagte Tom Strohschneider.

Die Abgeordneten des Ausschusses verurteilten die Attacken auf Journalisten einhellig. Angriffe auf die Pressefreiheit seien zugleich ein Angriff auf die Demokratie.

Für Pegida-Frontfrau Festerling könnte ihre Hetzrede in Leipzig ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft derzeit, ob der Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben ist. Festerling beeindruckt dies jedoch offensichtlich wenig. So demonstriert sie sich auf ihrer Facebook-Seite jetzt höhnisch grinsend mit einer Mistgabel und den Worten: "Na, liebe ,Journalisten', habt ihr Angst vor meiner Mistgabel?"