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EDITORIAL
Jörg Biallas
Kraft des Anstands

Gekommen sind nicht nur intelligente, gut ausgebildete Menschen und Familien, die sich dankbar in die deutsche Gesellschaft einfügen. Unter den Hunderttausenden Flüchtlingen der vergangenen Monate befinden sich auch Männer mit überschaubarem Integrationswillen, die Freiheit in einer westlichen Demokratie mit enthemmender Regellosigkeit verwechseln. Das ist wenig überraschend und ergibt sich schon aus der numerischen Wahrscheinlichkeit. Hinnehmbar ist es dennoch nicht.

Ob der Mob, der in der Silvesternacht in Köln und anderswo so widerlich in Erscheinung getreten ist, sich tatsächlich vorrangig aus dieser Gruppe speist, müssen die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ergeben. Landauf, landab wird nun gefordert, gegen die Täter mit "der ganzen Härte des Gesetzes" vorzugehen. Was denn sonst? Dazu gehört es, Täter nach den Regeln unseres Rechtsstaates zu behandeln, sie also ausfindig zu machen, anzuklagen und zu verurteilen, wenn ein Vergehen beweisbar ist. Ganz gleich übrigens, ob es sich um Asylbewerber, andere Ausländer oder Deutsche handelt.

Es hängt dann von den Bestimmungen im Ausländer- und Asylrecht ab, ob das Gastrecht in Deutschland verwirkt ist. Das mag im Einzelfall nicht jedem eingängig sein, aber genau darum geht es: um die Prüfung jedes einzelnen Falles. Wer jetzt fordert, straffällige Asylbewerber grundsätzlich in ihre Heimat zurückzuschicken, hat die Prinzipien nationalen und internationalen Rechts nicht verstanden.

Allerdings täte der Staat gut daran, seine Entscheidungen möglichst schnell zu fällen. Öffentlicher Unmut entzündet sich an langwierigen und teuren Asylverfahren. Wenn sich eine Prüfung aus behördlicher Überforderung viele Monate hinzieht, obwohl eine Anerkennung von vornherein unwahrscheinlich ist, mag das wegen des enormen Andrangs zunächst verständlich gewesen sein. Inzwischen darf eine zügigere Abwicklung erwartet werden.

Die aktuelle Diskussion übertüncht leider die Hilfsbereitschaft, die als "Willkommenskultur" in den deutschen Sprachschatz eingegangen ist. Wer Schutz braucht, wird ihn weiterhin bekommen; wer diesen Schutz für Straftaten missbraucht, muss damit rechnen, ihn zu verlieren. Aber es gilt auch: Wer mit den Herausforderungen des Flüchtlingsstroms Feindschaft gegen Ausländer schürt, wird an der Mehrheit der Anständigen scheitern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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