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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Das »Konto für alle« kommt

Geflüchtete können Bankverbindung ohne bürokratischen Aufwand erhalten

Wir wollen ein Konto für alle. Darum geht es", brachte der Abgeordnete Jens Zimmermann (SPD) das Ziel der Koalition auf den Punkt. Bis die gesetzliche Regelung kommt und dann vor allem Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, bei allen Banken ein Konto zu eröffnen, dürfte es nicht mehr lange dauern. Der Bundestag unternahm am vergangenen Freitag, den ersten Schritt und überwies den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204) an die zuständigen Ausschüsse. Dort solle dann unter anderem darüber beraten werden, wie überhöhte Gebühren der Banken für das Konto für alle vermieden werden können, forderten mehrere Abgeordnete.

Ein großer Tag Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), sprach von einem "großen Tag für viele Menschen in unserem Land, denen über dieses Gesetz die Teilhabe am Zahlungsverkehr in Zukunft rechtlich abgesichert und ermöglicht wird". Sein Staatssekretärs-Kollege im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD) nannte das einen "Meilenstein". Er verwies auf Schätzungen der EU-Kommission, wonach in der Bundesrepublik rund eine Million Menschen ohne Konto seien. Durch die Flüchtlinge sei die Zahl vermutlich noch gewachsen. Jetzt werde den Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die bisherige freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft habe sich als nicht ausreichend erwiesen. Auch Sarah Ryglewski (SPD-Fraktion) erklärte, die Selbstverpflichtung habe nichts gebracht.

Quantensprung "Stellen Sie sich ein Leben ohne Konto vor", sagte Caren Lay (Linke). Man könne nicht mit EC-Karte bezahlen, kein Geld überweisen, bekomme keinen Handyvertrag und keine neue Wohnung. "Ein Girokonto ist einfach unverzichtbar in der modernen Welt", sagte Lay. Das Recht auf ein Girokonto hätte man viel früher haben können sagte Lay und erinnerte an zahlreiche frühere entsprechende Vorstöße ihrer Fraktion. Susanna Karawanskij (Linke) sprach von einem "Quantensprung im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes".

Nicole Maisch (Grüne) lobte, dass die Gesetzesänderung komme. Es sei nur "peinlich", dass die Bundesregierung von der EU zum Jagen habe getragen werden müssen. Sie störte sich an den ihrer Ansicht nach zu vagen Vorschriften zu den Kosten des Basiskontos, die nach den Regelungen des Gesetzentwurfs "angemessen" und "marktüblich" sein sollen. Banken könnten versuchen, sich unerwünschte Kundschaft durch hohen Gebühren vom Hals zu halten. Diese Sorge hatte auch Caren Lay geäußert.

Da Verbraucher ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel oft nicht in der Lage sind, die nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Ausweispapiere vorzulegen, soll auch dieses Gesetz geändert werden, "um die bestehende Ungleichbehandlung beim Zugang zu einem Zahlungskonto zu beenden. Eine Aufweichung der Standards zur Verhinderung der Geldwäsche ist damit nicht verbunden", versichert die Regierung. Matthias Hauer (CDU) sagte: "Wir als Union werden in besonderem Maße darauf achten, dass bei den parlamentarischen Beratungen keine Abstriche bei den Themen Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gemacht werden."

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Banken ihre Gebühren transparent und vergleichbar machen müssen. Der Wechsel zu anderen Banken soll zudem erleichtert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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