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Haushalt
Michael Klein
12,1 Milliarden für Flüchtlinge

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss geht vollständig in die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum vorläufigen Jahresabschluss 2015 hervor, den der Haushaltsausschuss vergangene Woche zur Kenntnis nahm.

Danach betrugen die Einnahmen und Ausgaben im vergangenen Jahr jeweils 311,4 Milliarden Euro. In den Ausgaben ist die Zuführung an die Rücklage von 12,1 Milliarden Euro enthalten. Bisher sollten der Rücklage lediglich fünf Milliarden Euro zugeführt werden. Damit fiel das Plus mehr als doppelt so hoch aus wie im vergangenen November geschätzt.

"Dies ist ein historischer Überschuss", betonte der Vertreter des BMF im Ausschuss. Historisch sei auch, dass zum zweiten Mal in Folge ein Etat ohne Neuverschuldung abgeschlossen werden konnte. Ein ausgeglichener Etat ohne neue Kredite werde auch für dieses Jahr angestrebt. Mit der Erhöhung der Rücklage sei dies nun auch leichter möglich.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass es weiterhin der Generationengerechtigkeit diene, wenn auch die Herausforderungen für 2016 ohne neue Schulden gemeistert werden könnten. Die Fraktion Die Linke geht davon aus, dass die Bundesländer jetzt im Rahmen der Bewältigung der Migration weitere Geldforderungen an den Bund stellen werden. Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition wieder "Glück gehabt". Ihr Sprecher forderte, dass das Geld jetzt schnell investiert werden müsse. Die Investition in die Flüchtlinge sei auch ein "kleines Konjunkturpaket".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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