BUNDESWEHR : Neuer Mittelmeereinsatz beschlossen

Die Bundeswehr wird sich an der Nato-Sicherheitsoperation "Sea Guardian" als Nachfolgemission der Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten vergangenen Donnerstag 441 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/9632), 117 stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Bis zu 650 Soldaten werden laut Antrag von Schiffen und Flugzeugen aus Lagebilder erstellen und so Terrorismus sowie den illegalen Waffenschmuggel eindämmen. Die Mission hatten die Staats- und Regierungschefs am 8. Juli 2016 beim Nato-Gipfel in Warschau auf den Weg gebracht. Anders als "Active Endeavour" soll sie nicht mehr auf dem Selbstverteidigungsrecht laut UN-Charta und dem Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags fußen, den das Bündnis nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen hatte.

Damit werde das Mandat "endlich auf eine ordentliche völkerrechtliche Grundlage gestellt" und ein "Schritt weg von dem höchst problematischen Ansatz" vollzogen, sagte Josip Juratovic (SPD) in der Debatte. Alexander S. Neu (Die Linke) kritisierte hingegen, dass die Nato "ganz offensichtlich" eine "expansive Raumkontrolle" anstrebe und "das Mittelmeer auf ein Nato-Meer" reduziere.

Jürgen Hardt (CDU) sprach von einem weiteren "verbindenden Element, das für mehr Effizienz, für mehr Übersicht und für ein vollständiges Bild der Lage im Mittelmeer sorgt" und selbstverständlich auch die Rettung von Schiffbrüchigen vorsehe. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem "Blankoscheck": Er kritisierte "eine unglaubliche Entgrenzung" der Möglichkeiten der Bundeswehr im Mittelmeer, "ohne das dieses Parlament dafür zuvor noch einmal gefragt werden muss".