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psychiatrie
Claus Peter Kosfeld
Mehr Personal benötigt

Experten verlangen ganz klare Vorgaben

Gesundheitsexperten sehen in der von der Bundesregierung geplanten Psychiatriereform eine wichtige, aber schwierig umzusetzende Initiative. Die zentrale Frage sei, ob am Ende das nötige Fachpersonal für die Patienten zur Verfügung stehe, erklärten Fachleute vergangene Woche in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) (18/9528).

Auf ein landeseinheitliches Preisniveau der Kliniken wird künftig verzichtet. Stattdessen können psychiatrische und psychosomatische Kliniken ihr Budget einzeln verhandeln, um regionale oder strukturelle Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Basis für die Kalkulation in den Kliniken soll der jeweilige tatsächliche Aufwand sein, wobei künftig verbindliche Mindestvorgaben bei der Personalausstattung und entsprechende Nachweise gelten sollen. Die sektorenübergreifende Versorgung soll gestärkt werden.

Nach Ansicht des Verbandes der Psychosomatischen Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen in Deutschland (VPKD) würden Personalvorgaben und Nachweise über die Personalausstattung zur Selbstkostendeckung zurückführen und gäben weitreichende Ansätze zur Budgetkürzung. Zu befürchten wäre ein Kellertreppeneffekt mit einem Abzug finanzieller Mittel, wenn nicht erfüllte Stellen als Nachweis vorgelegt werden müssten. Die Einführung der Nachweispflichten würde angesichts der fehlenden Investitionskostenfinanzierung der Länder zu einer systematischen Unterfinanzierung der Fachkliniken führen. Benötigt werde eine pauschalierende Vergütung, die sich an der Leistung bemesse. Die Finanzierung sollte sich an den Behandlungserfordernissen orientieren und die Ergebnisqualität in den Mittelpunkt stellen.

Die Bundesärztekammer (BÄK) erinnerte an die Personalengpässe in den betroffenen Abteilungen und Kliniken, den demografischen Wandel und den steigenden Behandlungsbedarf. Daher werde die Qualität und Quantität des verfügbaren medizinischen Personals zum Schlüssel für den Erfolg der Reform. Die Mediziner verwiesen ferner auf den besonderen Schutzbedarf bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie.

Der Marburger Bund begrüßte die verbindlichen Mindestvorgaben für das Personal, allerdings müssten auch Tarifsteigerungen komplett refinanziert werden. Der GKV-Spitzenverband warnte, für die Krankenkassen ergebe sich ein "erhebliches Finanzierungsrisiko". Die Budgetfestsetzung sei zu vage.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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