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Claus Peter Kosfeld
»Halbe-halbe« abgelehnt

SPD-Fraktion stimmt gegen eigene Überzeugung

Die Opposition ist mit zwei Anträgen zur vollständigen paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gescheitert. Nach einer sehr lebhaften Diskussion lehnten Union und SPD vergangene Woche im Bundestag die Anträge der Fraktion Die Linke (18/7237) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/7241) ab, obwohl die SPD eigentlich auch für die Parität eintritt. Damit bleibt es dabei, dass die Versicherten die Zusatzbeiträge, die derzeit im Schnitt bei 1,1 Prozent liegen, allein bezahlen.

In der Debatte prallten die unterschiedlichen Auffassungen zu dem Thema erneut aufeinander. Redner der Union erinnerten daran, dass der frühere Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent für die Arbeitnehmer 2005 von der rot-grünen Koalition eingeführt worden sei. Die SPD hielt dagegen, dass damals die Wirtschaftslage mit fünf Millionen Arbeitslosen sowie auch die wirtschaftliche Lage der Krankenkassen wesentlich schlechter gewesen sei als heute. Inzwischen gebe es keinen Grund mehr, die Arbeitgeber gezielt zu entlasten.

Erich Irlstorfer (CSU) entgegnete, die Zusatzbeiträge stiegen nur moderat. Es gehe um eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie um einen funktionierenden Preis- und Qualitätswettbewerb der Krankenkassen. Thomas Stritzl (CDU) verwies auf die hohe Bedeutung der Lohnnebenkosten für die wirtschaftliche Stärke der Unternehmen. Es gehe auch darum, in Zeiten der Globalisierung Arbeitsplätze zu sichern.

Redner der SPD rechtfertigten ihr Abstimmungsverhalten mit der Koalitionsvereinbarung. Edgar Franke (SPD) betonte: "Wir sind vertragstreu." Gleichwohl trete die SPD für die Parität ein und hoffe, dass die Union über diese Frage noch einmal neu nachdenke.

Harald Weinberg (Linke) warf der SPD vor, sich völlig widersprüchlich zu verhalten und die große Chance auf Rückkehr zur paritätischen Finanzierung verstreichen zu lassen. Es gehe hier auch nicht um Kleinigkeiten, betonte Weinberg und rechnete die langfristigen Belastungen für die Versicherten hoch, darunter die Zuzahlungen. Maria Klein-Schmeink (Grüne) sprach von einer Tradition, die mehr als 50 Jahre Bestand gehabt habe. An diese Sozialpartnerschaft werde nun die Axt gelegt. Die Versicherten hätten immer mehr den Eindruck, sie würden geschröpft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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