Inhalt

SENIOREN
Alexander Weinlein
Vom Glück der Babyboomer im Alter

Grüne fordern von der Bundesregierung eine Strategie für Partizipation und Selbstbestimmung

Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung Deutschlands steigt kontinuierlich. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werden im Jahr 2050 ohne größere Zuwanderung etwa 22,7 Millionen Menschen älter als 64 Jahre sein, rund 32 Prozent der dann nur noch rund 71,9 Millionen Menschen umfassenden Gesamtbevölkerung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine Strategie zu entwickeln, um älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. "Viele Menschen sind lange gesund und aktiv und auch finanziell gut gestellt. Es gibt aber auch eine wachsende Gruppe älterer Menschen, die auf Unterstützung angewiesen oder von Ausgrenzung bedroht ist: Menschen mit Behinderung, Einkommensschwache, Hochbetagte, Ältere mit Zuwanderungsgeschichte, Mobilitätseingeschränkte und Pflegebedürftige", schreiben die Grünen in ihrem Antrag (18/9797), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals beriet.

Garantierente Die demografiepolitische Sprecherin der Grünen, Doris Wagner, argumentierte, für Selbstbestimmung und Teilhabe älterer Menschen werde eine "solide finanzielle Absicherung" benötigt: "Deshalb müssen wir die gesetzliche Rentensicherung stabilisieren und eine Garantierente einführen." Darüber hinaus müsse der Bau beziehungsweise Umbau altersgerechter und barrierefreier Wohnungen stärker gefördert werden. Das entsprechende Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau müsse finanziell so ausgestattet werden, dass es dem tatsächlichen Bedarf entspreche, forderte Wagner. Zudem soll nach dem Willen der Grünen der öffentliche Nahverkehr konsequent barrierefrei ausgebaut und eine individuelle pflegerische Unterstützung gewährleistet werden. Wenn an diesen Stellschrauben gedreht werde, dann "werden wir Babyboomer und die Generation nach uns glückliche Alte sein", sagte Wagner in Anspielung auf ihren eigenen Geburtsjahrgang.

Siebter Altenbericht Unterstützung bekamen die Grünen von der Linksfraktion. Deren seniorenpolitischer Sprecher Jörn Wunderlich hielt den Grünen allerdings entgegen, sie sollten ihre Forderungen an Länder und Kommunen in den elf Bundesländern umsetzen, in denen sie mitregieren würden. Der Bundesregierung warf Wunderlich vor, dass der Siebte Altenbericht zum Thema "Sorge und Mitverantwortung in den Kommunen", der der Regierung seit Dezember 2015 vorliege, noch immer nicht an das Parlament weitergeleitet worden sei.

Der Unionsabgeordnete Heinz Wiese (CDU) bescheinigte den Grünen, dass ihr Antrag "zwar einige gute Ansätze" enthalte. Allerdings müssten solche Forderungen auch solide finanziert sein. Die Seniorenpolitik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren sei eine "Erfolgsgeschichte". Union und SPD hätten das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf auf den Weg gebracht, das Mehrgenerationenhaus-Programm weiterentwickelt und den Bundesfreiwilligendienst ausgebaut. Dies seien "gesellschaftspolitische Meilensteine", sagte Wiese.

Altenpflege Das positive Urteil Wieses bestätigte die SPD-Abgeordnete Petra Crone an. Allerdings schloss sie sich der Forderung der Grünen nach mehr Personal in der Altenpflege an. Dafür müsse die Altenpflege dringend aufgewertet und die Bezahlung verbessert werden. Die Sozialdemokratin sprach sich für einen Zusammenschluss der drei existierenden Ausbildungen in den Bereichen Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege aus. "Dieses Gesetz wünschen sich große Teile der Verbände und viele Pflegerinnen und Pfleger", sagte Crone.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag