Inhalt

Arbeit
Claudia Heine
Kein Stopp von Befristungen

Ein Stopp von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst ist vorerst nicht in Sicht. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7567) gefordert, den der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD ablehnte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Die Linke hatte in dem Antrag kritisiert, dass der öffentliche Dienst Spitzenreiter bei Befristungen sei und 60 Prozent der dort neu abgeschlossenen Arbeitsverträge ein "Verfallsdatum" hätten. "Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter", schreiben die Abgeordneten.

Sie forderten von der Bundesregierung deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Dort sollten unter anderem die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung und zur Befristung auf Probe gestrichen werden.

Die CDU/CSU bezeichnete die Beschränkung von sachgrundlosen Befristungen auf zwei Jahre als "sachgerecht" und lehnte deren Abschaffung ab. Die SPD plädierte dagegen dafür, hält dies jedoch aus Koalitionsgründen für derzeit nicht durchsetzbar. Die Grünen kritisierten Befristungen im öffentlichen Dienst als besonderes Problem. Die Beschränkung auf zwei Befristungen, wie im Antrag gefordert, führe aber eher zu Drehtüreffekten zulasten der Beschäftigten, so die Grünen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag