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BILDUNG
Alexander Weinlein
Lobbyisten am Schultor

Linksfraktion moniert Einflussnahme auf Lerninhalte durch Unternehmen

Mehr als 880.000 Unterrichtsmaterialien im Internet von 482 verschiedenen Anbietern außerhalb des geprüften Schulbuchsortiments hat ein Forschungsprojekt der Universität Augsburg 2014 im Internet identifiziert. Angeboten werden diese kostenlosen Materialien nach Auskunft von Eva Matthes, Professorin für Pädagogik und Leiterin des Forschungsprojektes, von Kirchen, Privatpersonen, Lehrerplattformen, Vereinen, Stiftungen und Unternehmen: "Von den 20 umsatzstärksten Unternehmen bieten 15 Unternehmen Lehrmittel auf diesem Markt an."

Die Fraktion Die Linke sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf Lerninhalte an Schulen, der ein Riegel vorgeschoben oder die zumindest reglementiert werden muss. In einem Antrag (18/9997), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte, fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei der Kultusministerkonferenz für die Formulierung klarer Kriterien für die Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft, Verbänden und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft einzusetzen. Zudem dürften Bundesministerien nicht länger von Unternehmen und Lobbygruppen erarbeitete Unterrichtsmaterialien mit einem empfehlenden Stempel oder ihrem Logo versehen.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Rose Hein, warnte eindringlich, dass die Ziele der Unternehmen "in den wenigsten Fällen uneigennützig" seien. Diese zeige sich, wenn in einer Broschüre eines Energieversorgers die Kritik an Kernkraftwerken mit dem Hinweis auf die besondere Sicherheit deutscher Kraftwerke "vom Tisch gewischt wird". Für die Zulassung von Schulbüchern seien die Kultusministerien der Länder zuständig. "Doch viele Hunderttausend Unterrichtsmaterialien kann kein Ministerium sachgerecht prüfen", sagte Hein. Auch die Lehrer könnten dies schon aus Zeitgründen nicht leisten.

Werben um Konsumenten Unterstützung bekam die Linke aus den Reihen der Grünen: Da das Bildungssystem chronisch unterfinanziert sei, argumentierte deren bildungspolitischer Sprecher Özcan Mutlu, verwundere es nicht, "wenn sich Schulen nach anderen Geldgebern oder Sponsoren umsehen". Der Lobbyismus mache am Schultor nicht halt, spezialisierte Agenturen versuchten Kinder und Jugendliche im Schulalltag als Konsumenten zu gewinnen oder im Extremfall zu manipulieren.

Der CDU-Bildungspolitiker Xaver Jung sprach sich zwar auch deutlich gegen "jegliche subtile und einseitige ideologische Beeinflussung" an Schulen aus. Allerdings seien Lehrer und Schulleitungen dafür ausgebildet, die Qualität der angebotenen Materialien zu prüfen. Umgekehrt seien Schulbücher oftmals veraltet, aktuelle Themen wie Finanz- oder Flüchtlingskrise würden nicht thematisiert. "Was spricht also dagegen, sich der Kompetenz von außen zu bedienen?", fragte Jung. Der Antrag der Linken sei "von ihrem gewohnt wirtschaftskritischen Ansatz" geleitet und einseitig. Er "riecht verdächtig nach staatlicher Zensur", monierte Jung.

Auch die SPD-Bildungspolitikerin Marianne Schieder wies den Antrag der Linken als undifferenziert zurück. Zum einen falle das Thema in den Kompetenzbereich der Länder, die "den erhobenen Zeigefinger" des Bundes nicht benötigten. Zum anderen sei es nicht angebracht, die Lehrer "pauschal als unkritisch und unsensibel für das Thema Lobbyismus abzustempeln", sagte Schieder.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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