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EDITORIAL
Jörg Biallas
Es geht aufwärts

Es ist nur eine Nachricht von vielen, die sich zitieren ließen. Vergangene Woche meldete das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, dass Brandenburgs Wirtschaft Wachstumsraten verzeichnet, die inzwischen höher sind als im Musterländle Baden-Württemberg. Es geht also aufwärts im Osten, die Lebensverhältnisse gleichen sich denen im Westen weiter an. Das ist auch die Quintessenz des jährlichen Berichtes zum Stand der Deutschen Einheit, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages stand.

Wirklich Überraschendes hat die Debatte nicht geboten. Die Reaktionen der politischen Lager bewegten sich innerhalb des erwartbaren Spektrums. Das unterschiedliche Rentenniveau in Ost und West konkurrierte mit dem Umstand, dass inzwischen 98 Prozent der geplanten Autobahnen in den fünf neuen Ländern fertiggestellt sind. Einer unübersehbaren Entspannung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wurde mit Verweis auf eine noch immer höhere Erwerbslosenquote als im Westen der Republik begegnet. Kurzum: Bekannte Argumente trafen auf bekannte Gegenargumente. Die Frage, ob ein solcher Bericht 26 Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik noch hilfreich ist (siehe Gastkommentare Seite 2), schwebte über dem Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.

Würze erfuhr die Debatte durch eine Erkenntnis, die zwar ebenfalls nicht neu, aber in dem Bericht mit klaren Worten formuliert ist: Rechtes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit haben sich in bestimmten ostdeutschen Milieus etabliert und hemmen nicht nur die gesellschaftliche, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung. Wer also gehofft hatte, ökonomisches Wachstum würde dazu führen, dass sich dieses Problem von selbst erledigt, sieht sich getäuscht. Besonders in strukturschwachen Regionen haben Rechtspopulisten leichtes Spiel.

Dieser Effekt lässt sich nicht auf Ostdeutschland begrenzen. Auch im Westen gibt es inzwischen ein großes Potenzial Unzufriedener, die in den Parolen vom rechten Rand einfache Antworten auf die Fragen der Zukunft sehen. Ob und wie sich das auf die Entwicklung von Wirtschaftsstandorten nicht nur in den neuen Ländern, sondern bundesweit auswirkt, wäre zu klären. Wie überhaupt die Befindlichkeiten der Menschen im Westen zur Beschreibung des Zustandes der Deutschen Einheit gehören.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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