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Neue Länder
Hans-Jürgen Leersch
Die Aufholjagd des Ostens erlahmt

Regierung sieht wirtschaftliche Entwicklung durch rechtsextremistische Gewalt in Gefahr

Die Aufholjagd verliert an Schwung, die Probleme nehmen zu. Der von Bundesregierung als Unterrichtung (18/9700) vorgelegte "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2016" zeigt zudem, dass sich die Probleme gegenseitig verstärken: Fremdenfeindliche und rechtsextreme Übergriffe werden zur Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung.

Gefahr von Rechts "Fremdenfeindlicheit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar. Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben", erwartet die Bundesregierung. Zur Behebung des stärker werdenden Fachkräftemangels und zur weiteren Stärkung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern bedürfe es "einer verstärkten Willkommens- und Anerkennungskultur, einer guten Infrastruktur sowie einer ausreichenden Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die Zuwanderer und die Einheimischen". Wenn die ostdeutschen Länder die Chancen der Zuwanderung nutzen wollten, müssten sich dort die dafür erforderlichen Bedingungen entwickeln.

Bruttoinlandsprodukt Zur wirtschaftlichen Entwicklung heißt es, das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner sei von 1991 bis 2015 von 42,8 auf 72,5 Prozent des West-Niveaus gestiegen. Der Aufholprozess habe sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt. Folgen dieser Lücke seien eine höhere Arbeitslosenquote, niedrigere Löhne sowie geringere Steuereinnahmen. In West wie Ost einheitlich berechnet werden müssten die Renten, wird gefordert

Erwerbstätige Positiv wird hervorgehoben, dass Berlin und die neuen Länder "zu den weltweit attraktivsten Forschungs- und Entwicklungsstandorten" zählen würden. Die Zahl der Erwerbstätigen habe in Ostdeutschland den höchsten Stand seit 1992 erreicht, die Arbeitslosenquote sei im Vergleich zu ihrem Höhepunkt 2005 um 9,5 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent gesunken. In Westdeutschland beträgt der Wert 5,7 Prozent.

Tourismus Äußerst erfolgreich entwickelt hat sich die Tourismusbranche. Insbesondere in einigen ländlichen Regionen sei die "dynamisch wachsende Branche" zum wichtigsten Arbeitgeber geworden. Mit mehr als 108 Millionen Übernachtungen sei eine neue Bestmarke erreicht worden, berichtet die Regierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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