Wirtschaft : Panzer im Antragsstau

Reichlich restriktiv im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, überdies zu lange Bearbeitungszeiten: Über den Umgang des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit ihren Ausfuhr-Anträgen ist die deutsche Rüstungsindustrie unzufrieden. In dieser Legislaturperiode greife der Staat "extrem stark" in die Export-Prozesse ein. Damit gehörten die deutschen Unternehmen international betrachtet zu den Verlierern. Dadurch werde "einer Schlüsselindustrie die Basis entzogen". So sieht es der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Sein Vizepräsident Frank Haun mahnte in einem Gespräch mit dem Bundestagausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Woche eine "einheitliche europäische Exportpolitik" für Rüstungsgüter an

Ob es sich um schärfere oder weichere Vorgaben handle, sei "der Industrie egal". Aber das internationale Geschäft "funktioniert nur, wenn wir die gleichen Regeln haben". Haun verwies als Beispiel auf ein Zwei-Milliarden-Rüstungsprojekt. Um weniger als die Hälfte gehe es dabei um reine Kriegswaffen. Neun europäische Staaten seien daran beteiligt, bundesdeutsche Unternehmen zur Hälfte. Dennoch würden sich die Entscheidungen der Bundesregierung zu den entsprechenden Anträgen auf die Gesamtsumme beziehen. Auf solche Konstellationen würden sich andere europäische Nationen immer weniger einlassen, meinte Haun.

Er beklagte überdies einen Antragsstau für Ausfuhrgenehmigungen im Ministerium für Wirtschaft und Energie. Wartezeiten von über einem Jahr seien keine Ausnahme. Das gefährde die Existenz gerade von kleineren und mittleren Unternehmen, die aber andererseits von "besonderer Innovationskraft" seien und dazu beitrügen, dass Deutschland "interantionale Spitzentechnologie" anbieten könne.

Durch die großen Verzögerungen bei Exportgenehmigungen gerate zudem der Ruf der deutschen Rüstungsindustrie als "zuverlässiger Partner in Gefahr", sagte Haun. So sei selbst die Rückführung von Gerät, das lediglich zur Reparatur nach Deutschland gebracht worden sei, betroffen.

Haun sprach insgesamt von einem Rückgang der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen - von einmal 16.000 bis 17.000 pro Jahr auf zuletzt jährlich 12.000. Die Nachfrage, ob nicht 2015 sogar ein Rekordjahr beim Export zu verzeichnen gewesen sei, konterte er mit dem Hinweis, es komme nicht darauf an, um wie viele Anträge es gehe, sondern um wie viele Euros.

Nach Frank Hauns Angaben gibt es in der deutschen Rüstungsindustrie derzeit unmittelbar 136.000 Arbeitsplätze, indirekt kämen noch weitere 173.000 Stellen hinzu.