BUNDESWEHR : Ein Auge über Syrien

Die Bundesregierung will den Einsatz im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) ausweiten. Künftig sollen Bundeswehrsoldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen. Vom Einsatz dieser Aufklärungsflugzeuge verspricht sich die Regierung "eine Verdichtung des Lagebildes unter Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse in Echtzeit an die internationale Anti-IS-Koalition". Sie beruft sich dabei auf einen entsprechenden Beschluss des Nato-Gipfels vom Juli dieses Jahres, die internationale Koalition mit AWACS-Flügen vom türkischen und internationalen Luftraum aus zu unterstützen. Vorgesehen ist laut Antrag (18/9960), wie bisher bis zu 1.200 Soldaten der Bundeswehr "Frankreich, Irak und die internationale Koalition in ihrem Kampf gegen IS" zu entsenden. Sie sollen weiterhin Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung ("insbesondere luft-, raum- und seegestützt"), des "seegehenden Schutzes" sowie als Teil des Stabspersonals übernehmen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte bei der Einbringung des erweiterten Mandates am vergangenen Donnerstag mögliche Missverständnisse ausräumen: "Das geschieht ausschließlich vom türkischen und vom internationalen Luftraum aus und ohne dass damit die Nato formelles Mitglied der Anti-IS-Koalition wird." Der IS bedrohe auch die Sicherheit in Europa, es sei deshalb wichtig, sich "diesem Terror geschlossen und entschlossen entgegenzustellen, natürlich nicht nur mit militärischen Mitteln, aber es geht auch nicht ohne sie".

Tornados Ralf Brauksiepe (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nannte die geplanten AWACS-Flüge eine "weitere wichtige Komponente" im Kampf gegen den IS, die auch der "Sicherheit unserer Tornados in ihrer Aufklärungsrolle sowie der Flugzeuge unserer Freunde und Partner in der Anti-IS-Koalition" dienen solle.

Für die Opposition sind die Pläne indes reiner Zündstoff. Sevim Dagdelen (Die Linke) wies darauf hin, dass der IS keine Luftwaffe habe - somit bleibe nur der Schluss, dass dieser Einsatz gegen die russische Luftwaffe gerichtet sei. "Sie zündeln hier." Dagdelen warnte zudem, dass die Bundesregierung mit Luft-Aufklärungsdaten dem "verbrecherischen Erdogan-Regime" eben jene Informationen zukommen lassen könnte, die Ankara nutze beim Bombardement gegen kurdische Kräfte in Syrien. Auch aus den Reihen der Grünen kam diese Kritik - die allerdings Brauksiepe strikt zurückwies: "Die durch uns bereitgestellten Informationen haben niemandem außer den IS-Terroristen in der Vergangenheit Schaden zugefügt", sagte Brauksiepe.

Agnieszka Brugger (Grüne) lenkte den Blick auf zwei andere Punkte: Der Anti-IS-Allianz fehle zum einen eine gemeinsame Strategie, sie sei eine Bündnis, in dem die Staaten "so unterschiedliche teilweise hochwidersprüchliche Eigeninteressen verfolgen". Zum zweiten werde die Bundeswehr nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit eingesetzt, sondern in einer "Koalition der Willigen". Das sei ein "fundamentaler Fehler", befand Brugger.