MENSCHENRECHTE : Sorge um Burundi

Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich stärker für den Friedendialog in Burundi einzusetzen. Für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/8706) stimmte vergangenen Donnerstag die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke lehnte ihn ab.

Die Koalitionsfraktionen hatten argumentiert, dass nach der Ankündigung des burundischen Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza im April 2015, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, sich eine politische Krise entwickelt habe, in deren Folge sich nicht nur die Wirtschaftslage und die Sicherheit das Landes, sondern insbesondere die Situation der Menschenrechte zunehmend verschlechtert habe. Die positiven gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre, wie etwa die Herausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft, eine beginnende Pressefreiheit und ein Ausgleich der ethnischen Gegensätze, seien stark gefährdet, heißt es weiter.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, "weiterhin gegenüber der burundischen Regierung auf Rechtsstaatlichkeit sowie der Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu dringen" und andererseits sich auch nach der Aussetzung regierungsnaher Programme der Entwicklungszusammenarbeit "sowohl bilateral als auch im EU-Kontext für die weitere Unterstützung der Zivilgesellschaft durch bevölkerungsnahe und grundbedürfnisbefriedigende Projekte einzusetzen". Gegenüber der burundischen Regierung solle auf der Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestanden werden, zu denen die Achtung der Grundfreiheiten und die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit zählen.