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FLEXI-RENTE
Claudia Heine
Mit Rückenschulung und Gymnastik länger arbeiten

Union und SPD reformieren die Teilrente grundlegend. Auch Prävention und Rehabilitation werden gestärkt

"Das ist ein Gewinner-Gesetz." Kurz und knapp brachte Peter Weiß (CDU), der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, den Kern des Gesetzentwurfes (18/9787) für die Flexi-Rente aus seiner Sicht auf den Punkt. Über den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD debattierte der Bundestag am vergangenen Freitag in abschließender Lesung. Mit der Mehrheit von Union und SPD und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Linken stimmte der Bundestag ihm schließlich zu. Keine Mehrheit fanden dagegen Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Linken (18/3312; 18/5212; 18/5213) mit alternativen Vorschlägen für flexible Renteneintritte.

Steigende Rentenansprüche Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die verbesserte Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen. Teilrente und Hinzuverdienst sollen "flexibel und individuell miteinander kombinierbar" sein. Der Hinzuverdienst soll "im Rahmen einer Jahresbetrachtung" stufenlos bei der Rente berücksichtigt werden.

Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, soll dadurch künftig regelmäßig den Rentenanspruch erhöhen. Auch Vollrentner sollen künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen. Arbeitet jemand nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, kann er auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit verzichten, um damit seinen Rentenanspruch zu erhöhen.

Neue Regeln der Rehabilitation und der Prävention sollen die Leistungen der Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte stärken.

Zudem soll die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer dadurch attraktiver werden, dass der bisher anfallende gesonderte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze für fünf Jahre wegfällt.

Martin Rosemann (SPD) freute sich, dass die Koalitionsfraktionen "fast nur positive Rückmeldungen" für ihren Entwurf erhalten hätten, fügte aber hinzu, dass dies vor allem für den Bereich der Stärkung von Prävention und Rehabilitation gelte. "So unterstützen wir, dass die Menschen gesund ihren Lebensabend erreichen." Das Gesetz sei ein richtiger Ansatz, um den Sozialstaat zu einem vorsorgenden Sozialstaat weiterzuentwickeln und begleite die Veränderungen in der Arbeitswelt konstruktiv, so Rosemann.

Teilhabeund Anerkennung Für Die Linke betonte der rentenpolitische Sprecher Matthias Birkwald, dass auch seine Fraktion nichts dagegen habe, wenn Menschen länger arbeiten wollen. "Aber wir sind dagegen, dass Menschen länger arbeiten müssen", sagte er. Das müssten sie aber, weil das Rentenniveau seit Jahren sinke und gute Renten-Übergangsmodelle abgeschafft worden seien. Birkwald kritisierte den Gesetzentwurf dafür, dass er keine Lösungen für Menschen anbiete, die gesundheitsbedingt nicht bis 65 oder 70 Jahre arbeiten können.

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen, betonte ebenfalls: "Wir wollen auch, dass längeres und gesünderes Arbeiten möglich wird." Dass, worauf sich Union und SPD mit dem Flexi-Rentengesetz geeinigt hätten, sei jedoch nur der "kleinste gemeinsame Nenner", der nichts grundlegend voranbringe. "Was ist mit denen, die aus gesundheitlichen Gründen zwar keine Erwerbsminderungsrente beantragen können, die aber eben auch einen abgefederten, zeitlich reduzierten Übergang in den Ruhestand brauchen?", fragte er und warb für das grüne Modell einer Teilrente ab 60 Jahren.

"Natürlich wird das Gesetz keine Wunder bewirken", sagte Carsten Linnemann (CDU). Aber es verdeutliche einen Paradigmenwechsel hin dazu, "das Alter neu zu denken". In Zukunft könnten die Menschen selbst entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen. Dabei gehe es nicht nur um Geld. "Es geht auch um Teilhabe und Anerkennung", betonte er. Eine Lösung brauche man noch für jene Menschen, die unverschuldet zwischen 50 und 65 Jahren arbeitslos werden, gab Linnemann zu bedenken und appellierte an die Verantwortung der Wirtschaft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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