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Kurz Notiert

Neue Basis für steuerliche Verlustrechnung

Die steuerliche Verlustverrechnung bei Unternehmen soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (18/9986) eingebracht, der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bisher hätten nicht genutzte Verluste einer Körperschaft wegfallen können, wenn Anteilserwerbe an der Körperschaft stattgefunden hätten. Künftig sollen Unternehmen die nicht genutzten Verluste weiter nutzen können, sofern sie denselben Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel fortführen.

Familienkassen des Bundes werden zusammengelegt

Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes wird neu organisiert und vereinfacht. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes (18/9441, 18/10045, 18/10059) zu. Union und SPD waren dafür, Linke und Grüne enthielten sich. Statt der bisher insgesamt 8.000 unterschiedlichen Kindergeldkassen in einzelnen Verwaltungen soll für das Kindergeld in Zukunft entweder die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt zuständig sein, regelt der Entwurf.

Antrag auf Mindestqualität für Internet abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Grünen abgelehnt (18/8573, 10/10062), die die Einführung von Mindestqualitätsvorgaben bei Internetzugängen gefordert hatten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, Linke und Grüne waren dafür. In dem Antrag wurde gefordert, "mindestens 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Bandbreite müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen". Zudem sollten für erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern von Internetzugangsdiensten Bußgelder und pauschalisierte Schadensersatzansprüche für Verbraucher vorgesehen werden.

Walfangverbot soll erhalten bleiben

Die Bundesregierung soll sich weiter für die Beibehaltung des Walfangverbotes stark machen. Bei der anstehenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission in Slowenien soll sie zudem jeder "Aushöhlung" des 1986 in Kraft getretenen Moratoriums "entschieden" entgegentreten. Dies fordert ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/10019), der am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke verabschiedet wurde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Ein Grünen-Antrag zum selben Thema (18/10032) wurde von der Koalition abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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