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Rente
Claudia Heine
Mehr Sicherheit für Selbstständige

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert für eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen. In einem Antrag (18/10035) fordert sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der gesetzlich versicherte Selbstständige bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entlastet. Nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige wieder bezahlbar ausgestaltet werden.

Über den Antrag debattierte der Bundestag erstmals vergangene Woche. Markus Kurth, Rentenexperte der Grünen, betonte: "Wir wissen, dass Selbstständige nicht nur in einem Versicherungszweig versichert sein müssen, sondern in mehreren und dass alles vernünftig aufeinander abgestimmt sein muss."

Einen "dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf" sieht auch die CDU/CSU-Fraktion. Für sie verwies Peter Weiß (CDU) darauf, dass ein Drittel der Selbstständigen schon heute verpflichtend in ein berufsspezifisches Vorsorgesystem einzahlten. Zwei Drittel würden dies nicht tun, eine "Unterscheidung, die man aufheben sollte", sagte Weiß. Nötig sei jedoch eine Beitragsgestaltung, die sich an unterschiedliche Phasen von Verdienstmöglichkeiten anpasse, betonte Weiß.

Wie er, so stellte auch sein Koalitionskollege Michael Gerdes (SPD) fest, mit den Grünen in dieser Frage "nicht allzu weit auseinander" zu liegen. "Die immer bunter werdenden Erwerbsbiografien zwingen dazu, die soziale Absicherung neu zu überdenken", sagte er.

Sabine Zimmermann (Die Linke) forderte eine Absenkung des Mindestbeitrags zur Krankenversicherung auf 70 Euro und zur Pflegeversicherung auf 12 Euro, ebenso eine Einbeziehung des Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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