Inhalt

ASYL
Helmut Stoltenberg
Ohne Familie

Nachzug syrischer Angehöriger entzweit Koalition

Als der Bundestag im Februar 2016 mit Koalitionsmehrheit das "Asylpaket II" beschloss, verteidigte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die darin enthaltene zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu lediglich subsidiär geschützten, also nicht individuell verfolgten Flüchtlingen, damit, dass "nur eine kleine Gruppe" subsidiären Schutz erhalte: " 1.700 Menschen waren es 2015", sagte sie damals.

Rund neun Monate später machte ihr Fraktionskollege Rüdiger Veit vergangene Woche im Parlament deutlich, dass diese "Geschäftsgrundlage" für die damalige Zustimmung seiner Fraktion zu der Neuregelung in seinen Augen überholt ist. Bei der Verabschiedung der Beschränkung des Familiennachzugs seien alle davon ausgegangen, "dass es sich dabei nur um einen kleinen Prozentsatz derjenigen handeln würde, die als Flüchtlinge aus Syrien zu uns kommen". Tatsächlich aber habe man im laufenden Jahr mehr als 75.000 Fälle von subsidiärem Schutz. Das seien mehr als 70 Prozent "aller Menschen, die auf der Suche nach Schutz aus Syrien zu uns gekommen sind", rechnete der SPD-Mann vor und stellte sich hinter das Oppositionsziel, die zweijährige Wartefrist zur Antragstellung auf Familiennachzug zu kippen. Mit entsprechenden Vorlagen der Grünen (18/10044) und der Linken (18/10243), über die der Bundestag erstmals beriet, hätten beide Oppositionsfraktionen seiner Auffassung nach "in der Sache" Recht, sagte Veit.

Darin verweisen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen darauf, dass die Zahl der Betroffenen, denen statt der Flüchtlingseigenschaft lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, seit Inkrafttreten des Asylpakets II massiv angestiegen sei. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Debatte, die Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz müssten "endlich wieder ihre Familien nach Deutschland holen können". Die Koalitionsparteien hielten "immer den Schutz und den Wert der Familie" hoch, doch könne sie nicht verstehen, "wieso das eigentlich nur für manche Familien gelten soll". Die Kinder und Mütter, die heute etwa in der umkämpften syrischen Metropole Aleppo seien, müssten die Chance haben, dass ihre Familien zusammenleben können. "Die Kapazitäten haben wir, die Möglichkeiten haben wir", betonte Göring-Eckardt.

Ähnlich äußerte sich für Die Linke ihre Parlamentarierin Ulla Jelpke. Es solle nicht so getan werden, als wenn es nicht möglich wäre, die betroffenen Familien in Deutschland aufzunehmen, mahnte sie und betonte: "Wenn man politisch will, ist es auch möglich". Kriegsflüchtlinge müssten wieder im Regelfall den Genfer Flüchtlingsstatus erhalten. Hätten im Februar noch fast 99 Prozent der syrischen Flüchtlinge "eine Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention" erhalten, liege heute der Anteil der subsidiär Geschützten bei 73 Prozent.

Rücknahme abgelehnt Eine klare Absage erteilte die CDU-Abgeordnete Barbara Woltmann den Oppositionsvorstößen. Mit Inkrafttreten des Asylpaketes II am 17. März habe man beschlossen, alle Asylantragsteller wieder persönlich anzuhören. Seitdem habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermehrt ermittelt, dass viele Syrer zwar vom Bürgerkrieg betroffen, aber nicht individuell verfolgt würden - was zur Gewährung subsidiären Schutzes führe. Auch müsse man darauf achten, "dass weder die Menschen noch die Kapazitäten in unserem Land überfordert werden", und "erst einmal denen helfen, die hier sind". Um eine Überforderung der Kommunen zu verhindern, "war und ist eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige um zwei Jahre erforderlich und gerechtfertigt". Daher lehne ihre Fraktion es ab, die "erst vor einem halben Jahr mit gutem Grund eingeführte Wartefrist für den Familiennachzug zurückzunehmen", stellte Woltmann klar.

Wie gespalten die Große Koalition in dieser Frage ist, ließ auch Martin Patzelt (CDU) erkennen: Dass Veit den gemeinsamen Beschluss der Koalition zum Familiennachzug "für die SPD derart in Frage" stelle, "verwundert mich sehr", entgegnete Patzelt dem Sozialdemokraten. Er reagierte damit auf Veits Ankündigung, seiner Fraktion die Zustimmung zu den Oppositionsvorlagen zu empfehlen, wenn man nicht mit der Union zu Ergebnissen komme, "die das nicht akzeptable bisherige Vorgehen vermeiden helfen". Veit stellte zugleich klar, dass sich die SPD "weiterhin in erster Linie bemühen" wolle, mit dem Koalitionspartner zu solchen Lösungen zu kommen, und sprach von Lösungsmöglichkeiten "auch unterhalb einer gesetzlichen Änderung". Zugleich betonte er: "Da sind wir übrigens schon seit einigen Wochen und Monaten dran".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag