Arzneimittel : Freiheit für Pharmafirmen
Erst nach Erreichen einer Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro sollen die Unternehmen an die mit der GKV ausgehandelten Preise gebunden sei
Eine flächendeckende Versorgung von Patienten mit neuen Arzneimitteln, die überdies bezahlbar ist: Das ist das Ziel von Gesundheitspolitikern aller Parteien. Welchen hohen Preis dieser Zustand hat, zeigt der Blick in die Abrechnungsdaten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Fast 33 Milliarden Euro gibt die GKV jährlich für Arzneimittel aus; seit 2011 ist diese Summe um rund 5 Milliarden Euro gestiegen.
Zwei Jahre lang hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deshalb mit Vertretern der Pharmaunternehmen und Wissenschaftlern einen "Pharma-Dialog" geführt, um auszuloten, wo es Einsparpotentiale gibt, wie mögliche Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten künftig verhindert und der Pharma-Standort Deutschland insgesamt gestärkt werden kann.
Das Ergebnis dieses Dialogs findet sich nun im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10208) für ein "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV", das der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals beraten hat. Bei dieser ersten Lesung wurde eines deutlich: Die Parlamentarier sind nicht glücklich damit, dass sie in den Beratungsprozess bisher nicht einbezogen wurden - und es gibt Handlungsbedarf.
Besonders umstritten ist Gröhes Plan, dass die Unternehmen für neue Medikamente im ersten Jahr nach der Markteinführung den Preis selbst bestimmen können. Erst wenn eine Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro erreicht wird und die Unternehmen mit dem Präparat mehr verdienen, sollen die Preise gelten, die bei einer Nutzenbewertung zwischen Herstellern und GKV verhandelt wurden. Zudem sollen die verhandelten Preise künftig nicht mehr öffentlich gelistet werden. All das schaffe eine "dauerhafte Preisdämpfung" und stelle gleichzeitig sicher, dass es weiterhin innovative Forschung gebe, sagte Gröhe.
»Wie Hase und Igel« Diese Regelungen stoßen insbesondere bei den Oppositionsfraktionen auf harschen Protest. So kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, Gesundheitspolitik und Pharmaindustrie seien wie "Hase und Igel": Während die Politik "renne und renne", um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicher und bezahlbar zu halten, sei der "Igel Pharmaindustrie", der mit Scheininnovationen und aggressivem Marketing um möglichst hohe Preise für seine Produkte kämpfe, "immer schon da". Mit dem Gesetz sei Gröhe allerdings "der samtpfötige Hase" geblieben und tue zu wenig, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Zwar müssten sich neue Medikamente einer Nutzenbewertung unterziehen, aber so lange die "Hintertür" der freien Preisgestaltung im ersten Jahr vorhanden sei, wirke diese Regelung nicht. Ihre Fraktion, so Vogler, fordere deshalb, dass der mit der GKV ausgehandelte Preis grundsätzlich rückwirkend gelten müsse.
Auch Kordula Schulz-Asche, Gesundheitspolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte, dass die Verhandlungen unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Parlament geführt wurden. Der Entwurf enthalte bestenfalls "kosmetische Korrekturen" und sei so "unausgegoren" dass er das Potenzial habe, das System der Arzneimittelversorgung "auf den Kopf zu stellen". Sie frage sich, warum und wie die Erstattungsbeträge für Arzneimittel geheim gehalten werden sollten - so werde es etwa für Ärzte unmöglich, Medikamente auch nach wirtschaftlichen Erwägungen zu verschreiben. Auch dass die Details in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung festgeschrieben sein sollen, bezeichnete sie als befremdlich.
Beratung im Ausschuss Dass der Gesundheitsausschuss in Sachen Arzneimittelversorgung wohl noch Diskussionsbedarf hat, wurde in der Rede des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Edgar Franke (SPD) deutlich. Er sagte, die Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro jährlich werde in der Praxis wohl "ins Leere laufen", weil davon nur wenige Medikamente betroffen seien. Er halte eine "rückwirkende Erstattung" des verhandelten Preises nach sechs Monaten für sinnvoll, weil man dann über den Zusatznutzen des Produkts Bescheid wissen. Darüber, so Franke, solle man "im parlamentarischen Verfahren nachdenken". Auch die Vertraulichkeit der rabattierten Preise störte Franke. Die Industrie habe dies gefordert, weil die Preise als Maßstab der Preisbildung für sie über die nationalen Grenzen hinaus wichtig seien. Es sei aber "problematisch", mit den Beitragsgeldern der Versicherten Industriepolitik zu betreiben. Zudem seien Ärzte angehalten, sowohl nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Arzneimittel zu verordnen, aber auch das Wirtschaftlichkeitsgebot im Auge zu haben. Es sei ein Irrweg, sie daraus zu entlassen, so Franke.
Für die Unionsfraktion betonte Michael Hennrich (CDU), der zweijährige Pharma-Dialog habe für ein besseres Verständnis der unterschiedlichen Herangehensweisen aller Beteiligten an das Feld der Arzneimittelpreise erzeugt. In dieser Zeit habe sich herausgestellt, dass sich einige der Probleme bei der Versorgung mit Medikamenten gut und selbst zwischen den Partnern geregelt hätten. Hennrich wies seinen Koalitionskollegen Franke jedoch darauf hin, dass die Idee der Umsatzschranke eine Idee des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums gewesen sei.