NSU I : Alle wollen Aufklärung

Es sind beeindruckende Zahlen, die der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch im Bundestag auflistete: "19 Monate intensive Aufklärungsarbeit, 107 vernommene Zeugen und Sachverständige in fast 350 Stunden Sitzungszeit, rund 12.000 als Beweismittel beigezogene Akten - für all das und noch viel mehr steht der erste NSU-Untersuchungsausschuss, den der Bundestag im Januar 2012 eingesetzt hat für eine in der Geschichte dieses Parlaments wohl einmalige Art der Aufklärung", sagte Grötsch. Zur Umsetzung der Empfehlungen dieses Ausschusses hatte Die Linke eine Große Anfrage (18/6465) an die Bundesregierung gerichtet, deren Antwort (18/9331) am Freitag im Parlament zur Debatte stand.

Dabei betonten Vertreter von Koalition und Opposition ihre Entschlossenheit zur weiteren Aufklärung der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Verbrechensserie. Zugleich zogen sie eine gegensätzliche Bilanz der bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex.

Für Die Linke sagte ihre Abgeordnete Petra Pau, das Kürzel "NSU" stehe für eine "beispiellose rechte Terrorserie und ein tödliches Staatsversagen". Das sei vor fünf Jahren offenbar geworden. Auch jähre sich demnächst zum fünften Mal das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach bedingungsloser Aufklärung. Davon könne bisher jedoch keine Rede sein. "Es wird geschwiegen, geleugnet und vertuscht auf Landes- und auf Bundesebene", beklagte Pau. Beim Verfassungsschutz würden Belege geschreddert, und die Justiz halte "die schützende Hand darüber". Damit würden "die Bundeskanzlerin in den Meineid getrieben" und die Opfer verhöhnt. "Es ist eine Schande", fügte die Linken-Abgeordnete hinzu. Zugleich bekräftigte sie die Forderung, die Verfassungsschutzämter, die im "Zentrum des Staatsversagen" agiert hätten, "als Geheimdienste aufzulösen" und die V-Mann-Praxis sofort zu beenden.

»Beinahe einmalig« Der CDU-Parlamentarier Armin Schuster verwies darauf, dass man nach der NSU-Verbrechensserie versprochen habe, alles zur Aufklärung zu unternehmen sowie dafür, "dass sich das nicht wiederholt". Das letztere Versprechen sei in 47 Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages für Exekutive, Legislative und Judikative gemündet; das andere Versprechen sehe man etwa bei dem NSU-Prozess in München sowie in zwölf NSU-Untersuchungsausschüssen von Ländern und im Bund. Anders als Pau halte er "das, was wir seit Ende 2011 in diesem Land tun, um das alles zu klären, für historisch beinahe einmalig". So sei von den 47 Empfehlungen mit einem "Mammutreformprogramm" nach nunmehr drei Jahren "beinah alles abgeräumt", betonte Schuster. Zugleich mahnte er, solange man nicht wisse, warum "diese Opfer" von ihren Mördern ausgewählt worden seien, und nicht wisse, ob es "genau diese drei Täter" gewesen seien und wer "wirklich geholfen" habe, sei es eine "Frage der Haltung, niemals aufzugeben, diese Fragezeichen lösen zu wollen".

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic entgegnete, was Schuster als "Mammutreformprogramm" bezeichne, nenne sie "ganz viel Kosmetik, ganz viel Bestandspflege wie beim Bundesverfassungsschutzgesetz, ganz viel Augenwischerei". Für ihre Fraktion sei das Ende der "Aufarbeitung dieser beispiellosen Terrorserie noch lange nicht in Sicht". Wie gefährlich hier eine "Haken dran"-Mentalität sei, sehe man aktuell daran, dass es allein in diesem Jahr 832 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben und sich die "Zahl der rechten Gewaltdelikte" im Vergleich zum Vorjahr bereits mehr als verdoppelt habe. Mihalic kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung aktuell "nur 20 Gefährder im rechten Spektrum ausmacht". Diese Zahl "zerschellt doch krachend an der Realität", sagte sie. Dass der "analytische Blick an den Tatsachen hart vorbei geht", habe auch damit zu tun, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz "weiter mauert bei der Aufklärung des NSU-Terrors". Auch könnten "schwerstkriminelle Neonazis immer noch als V-Leute angeworben werden", kritisierte Mihalic. Sie erwarte nun "ein unmissverständliches Wort der Kanzlerin an den Verfassungsschutz", die Aufklärung "nicht weiter zu blockieren". Ziel müsse die vollständige Aufklärung sein.

Grötsch sagte, auch wenn durch die Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages ein "umfassender Reformprozess bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz im Bund und in den Ländern angestoßen worden" sei, dürfe man sich darauf keinesfalls ausruhen. Dass man noch lange nicht am Ende der Reformbestrebungen angekommen sei, führten immer wieder Zeugenvernehmungen im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vor Augen. Auch stellten bereits latent rechtsextreme Einstellungen ein erhebliches Risiko für das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft dar, weshalb sich seine Fraktion für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und Verstetigung der Präventionsarbeit eingesetzt habe. Weder mit den 47 Handlungsempfehlungen des ersten Ausschusses noch mit dem aktuellen Nachfolgeausschuss (siehe Beitrag rechts) könne "diese Arbeit jemals abgeschlossen sein - sie muss für uns alle eine Daueraufgabe sein".

Gesetzentwurf abgelehnt Gegen die Stimmen der Opposition lehnte das Parlament einen Vorstoß der Linken (18/2492) ab, ausländischen Opfer nrassistischer oder "vorurteilsmotivierter Gewalt" in Deutschland "ein unbedingtes Bleiberecht" einzuräumen. Dies wäre ein "deutliches Signal des deutschen Gesetzgebers, dass die Gesellschaft sich dem Anliegen der rechtsextremen Täter entgegenstellt, die Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit durch Gewaltanwendung einschüchtern und aus dem Land vertreiben wollen", hieß es in der Vorlage.