Wirtschaft I : In Sorge wegen Trump

Einen "Kurswechsel in der Europapolitik" hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, gefordert - hin zu mehr Wachstum, zu einem stabilen Arbeitsmarkt und zur "Schließung der Schere bei der Verteilung des Reichtums". Damit hob er ausdrücklich auch auf den Wahlausgang in den USA ab - mit offenbar vielen Trump-Stimmen von weißen Männern in prekären Situationen. Das Ergebnis mache "extrem nachdenklich" und lasse "die Gewerkschaften nicht kalt", sagte er in einem Gespräch mit den Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU).

Hoffmann stellte zudem den Zusammenhang mit dem Brexit und dem Erstarken der AfD in Deutschland her und warf einen besorgten Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und die Präsidentenwahl in Österreich. Es müsse die Aufgabe angegangen werden, die "riesigen Investitionslücken" in Europa zu schließen. Mit einer Austeritätspolitik werde dies nicht gelingen. Die Krise des EU-Finanzmarkts sei eben "nicht überwunden". Er verwies zudem auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mit bis zu 50 Prozent.

In der Energiepolitik bekannte sich Hoffnung zwar zum nationalen Klimaplan. Doch wenn die Umsetzung zugleich eine "Gefahr für die Industrie" darstelle, "läuft etwas falsch". Die Energiepolitik dürfe nicht darauf hinauslaufen, die Wirtschaft zu schwächen und auf die Braunkohle übereilt zu verzichten. In der Rentenpolitik lehnte er jegliche Debatten über eine Erhöhung des Eintrittsalters strikt ab. Schon jetzt seien 40 Prozent der über 60-Jährigen Rentner.