Finanzen : Union gegen Brennelementesteuer
Die Unionsfraktion lehnt eine Verlängerung der bis Ende 2016 befristeten Brennelementesteuer ab. Norbert Schindler (CDU) erklärte in einer Debatte des Bundestages am Donnerstag: "Alles was wir an Kostenbelastung beschließen, wird an die Verbraucher durchgereicht. Machen wir uns nichts vor." Schindler warnte zudem vor einer Doppelbelastung, weil die Kernraftwerksbetreiber zusätzliche Beträge für die Endlagerung des Atommülls aufzubringen hätten.
"Wir Linken wollen, dass diese sinnvolle Steuer bleibt", forderte Hubertus Zdebel (Linke). Sie müsse bis zum Ende der Atomkraftnutzung 2022 erhoben werden. Es gebe auch kein Argument für das Auslaufen dieser Steuer. Ein Auslaufen würde zu einer Verbilligung des Atomstroms führen, und das wäre ein "völlig falsches Signal für die Energiewende".
Grundsätzliche Unterstützung fand das Anliegen der Linksfraktion auch bei den Sozialdemokraten. Christian Petry (SPD), nannte es ein "falsches Signal", diese Steuer jetzt auslaufen zu lassen. So würden die Atomkraftwerksbetreiber den Austausch von Brennstäben in das Jahr 2017 verschieben, um die Steuer zu vermeiden. Über Konsequenzen aus diesem Verhalte müsse noch parlamentarisch beraten werden. Dem Antrag der Linksfraktion zustimmen wollte die SPD-Fraktion dennoch nicht. Petry verwies auf den Koalitionsvertrag mit der Union.
Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) sah in den Äußerungen der Sozialdemokraten ein "hoffnungsvolles Signal" und kündigte einen Antrag ihrer Fraktion an mit dem Ziel, die Steuer bis zum Ende der Atomkraftnutzung zu erheben und die Steuersätze anzuheben. Man dürfe den Konzernen keine Steuerschlupflöcher bieten.
Der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/9124, 18/10094) mit Forderung nach Beibehaltung der Brennelementesteuer abzulehnen, stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung zu. Für die Beschlussempfehlung votierten 472 Abgeordnete, 109 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
In dem Antrag führt die Linksfraktion aus, dass es für die Befristung der Brennelementesteuer bis Ende des Jahres 2016 keine "plausiblen Gründe" gebe. Stattdessen solle die Steuer bis 2022 erhoben werden. Dann ende die Genehmigung für den Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland. Es sei mit zusätzlichen Einnahmen von zirka fünf Milliarden Euro zu rechnen, schreibt die Fraktion.