Inhalt

Finanzverwaltung
Michael Klein
Steuerquellen sprudeln

Einnahmen steigen weiter an

Die Einnahmen des Bundes sollen im kommenden Jahr 315,77 Milliarden Euro betragen. Das sind 850,93 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. In diesem Jahr sind es 303,56 Milliarden Euro. Die erwarteten Mehreinnahmen gegenüber dem Regierungsentwurf beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung.

Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2017 insgesamt 301,34 Milliarden Euro (288,37 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen leicht von 5,52 Milliarden Euro auf 5,62 Milliarden Euro steigen.

Im Einzelnen wird danach bei den Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer eine Steigerung von 85,65 Milliarden Euro auf 89,75 Milliarden Euro erwartet. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer sind 82,93 Milliarden Euro (2016: 78,48 Milliarden Euro) vorgesehen. Der 50-prozentige Anteil des Bundes an der Körperschaftsteuer soll 13,38 Milliarden Euro (9,5 Milliarden Euro) betragen.

Die Einnahmen aus den Energiesteuern sollen insgesamt rund 40 Milliarden Euro (39,2 Milliarden Euro) betragen. Leicht ansteigen sollen die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14,36 Milliarden Euro auf 14,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer sollen fast unverändert 1,05 Milliarden Euro betragen. Die Einnahmen aus der Versicherungsteuer sollen bei 13,05 Milliarden Euro (12,7 Milliarden Euro) liegen.

Die Kfz-Steuer soll 8,9 Milliarden Euro (8,8 Milliarden Euro) bringen. Leicht ansteigen sollen mit 1,11 Milliarden Euro die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer (1,04 Milliarde Euro).

Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank soll 2017 wie in diesem Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro betragen. Aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von Kapitalvermögen erwartet die Regierung Einnahmen von drei Millionen Euro (44 Millionen Euro). Dazu gehören unter anderem die Beteiligungen an der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Anteile an den Flughäfen Köln/Bonn und München sowie die Einnahmen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung. Die Veräußerungen sollen kapitalmarktgerecht erfolgen, heißt es im Entwurf der Regierung.

Im Bereich "Leistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit" sollen die Gesamtausgaben im kommenden Jahr 306,51 Millionen Euro (331,58 Millionen Euro) betragen. Die Zuweisungen an den Entschädigungsfonds sollen von 200 Millionen Euro in diesem Jahr auf 175 Millionen Euro im kommenden Jahr fallen.

Die Ausgaben des Einzelplans summieren sich auf 11,21 Milliarden Euro (14,92 Milliarden Euro).

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag