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Justiz
Peter Stützle
Schlüsselressort mit Mini-Etat

Politisch ist das Justizministerium ein Schlüsselressort, das über alle Gesetze mitentscheidet. Sein Haushalt aber ist der kleinste aller Ministerien. 839 Millionen Euro stellte ihm der Bundestag vergangene Woche für 2017 zur Verfügung, deutlich mehr als die 745 Millionen im laufenden Jahr. Dieser Aufwuchs geht größtenteils an die Stiftung Warentest, deren Stiftungskapital um 90 Millionen auf 175 Millionen Euro erhöht werden soll. Im Gegenzug wird der jährliche Zuschuss um 1,5 Millionen Euro gekürzt.

Tobias Lindner (Grüne) kritisierte in der Haushaltsdebatte, die Kapitalerhöhung werde in Zeiten der Null-Zins-Politik der Stiftung nur wenig helfen. Ohne sie stünden aber im Etat des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums gerade einmal neun Millionen mehr für den Verbraucherschutz zur Verfügung als zu Beginn der Legislaturperiode. Dem hielt Klaus-Dieter Gröhler (CDU) entgegen, dass die Zinsen eines Tages auch wieder "Normalmaß erreichen" würden und die Stiftung dann ganz ohne Zuschuss auskommen könne.

Roland Claus (Linke) warf Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, guten Ankündigungen keine Taten für mehr Rechtssicherheit folgen zu lassen. Dies bestritt Maas unter anderem mit dem Hinweis, dass der Haushalt 2017 neue Stellen für den Generalbundesanwalt und den Bundesgerichtshof vorsehe. Während Linke und Grüne den Justizetat ablehnten, fand der mitberatene Haushalt des Bundesverfassungsgerichts die Zustimmung aller Fraktionen. Er enthält nur geringe Veränderungen gegenüber dem laufenden Etat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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