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VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Zur Effizienz verdammt

Die Bundesregierung will den Wehretat kontinuierlich erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten vorantreiben

Langfristig soll Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Diesen prinzipiellen Marschbefehl erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2017. Wenige Stunden später rechneten Haushalts- und Verteidigungspolitiker aller Fraktionen in der zweiten Lesung des Wehretats vor, was dies konkret bedeutet: Bei seinem derzeitigen BIP müsste Deutschland rund 64 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt aufbringen, um das von der Nato gewünschte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das sind 27 Milliarden Euro mehr als der Bundestag in der vergangenen Woche für das kommende Jahr bewilligte.

Mit einem Volumen von 37 Milliarden Euro steigt der Wehretat 2017 (18/9200, Einzelplan 14) gegenüber diesem Jahr um immerhin acht Prozent. Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsentwurf noch einmal um rund 400 Millionen Euro erhöht (18/9825). Und nach der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes (18/9201) sollen sich die Verteidigungsausgaben bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro erhöhen. Doch selbst dann erscheint das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in weiter Ferne.

Forderung aus den USA Neu ist die Vorgabe des Nordatlantischen Bündnisses nicht. Bereits 2002 hatte die Nato dieses Ziel ausgegeben und 2014 auf ihrer Konferenz in Warschau unter dem Eindruck der Annektion der Krim durch Russland und des Krieges in der Ukraine erneuert. Auch die deutsche Regierung bekannte sich ausdrücklich dazu. Der Sieg von Donald Trump bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und seine unverhohlene Drohung während des Wahlkampfes, die Europäer müssten einen größeren Beitrag innerhalb des Bündnisses leisten während die USA ihren senken würde, hat die Diskussion über das Erreichen dieses Zieles neu entfacht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies in der Debatte aber auch darauf hin, dass die Forderung der USA an ihre europäische Verbündeten "unabhängig vom Ausgang er Wahl" erhoben worden wäre.

Die SPD-Haushaltspolitikerin Karin Evers-Meyer räumte ein, dass ein Verteidigungsetat von 64 Milliarden Euro "eine schwer vorstellbare Größenordnung" sei. Die Frage sei aber nicht, ob dies vorstellbar sei, "sondern ob ein solcher Anstieg notwendig ist". Europa und Deutschland seien von den USA, die 50 Prozent der konventionellen militärischen Fähigkeiten der Nato stellten, sicherheitspolitisch abhängig. Die Forderungen aus Washington könnten deshalb nicht ignoriert werden, mahnte Evers-Meyer. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, argumentierte, Deutschland sei in der Lage, die gleichen Fähigkeiten in das Bündnis einzubringen wie Frankreich und Großbritannien. Frankreich gibt derzeit etwa 1,8 Prozent und Großbritannien 2,2 Prozent seine BIP für Verteidigung auf.

Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb argumentierte, die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren "dramatisch" verändert und sei "komplexer" geworden. Neben der Bekämpfung des Terrorismus müsse nun auch wieder die klassische Landesverteidigung gestärkt werden. Hinzu gekommen seien neue Aufgaben wie die Abwehr von Cyberattacken. Der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes trage dem Rechnung. Die Mittel für Materialerhalt und Wehrforschung seien erhöht und zusätzliche Mittel für die Einrichtung von Studiengängen für Cybersicherheit an den Bundeswehrhochschulen in München und Hamburg bereitgestellt worden.

Ministerin von der Leyen mahnte, dass die Verteidigungsfähigkeit der Europäer aber nicht nur eine Frage des Geldes sei. Immerhin stellten die 28 EU-Staaten mit rund 1,5 Millionen Soldaten mehr als die USA. Umgekehrt leiste man sich in den EU-Armeen 37 verschiedene Transportpanzer, zwölf verschiedene Tankflugzeuge und 19 verschiedene Kampfjets. Auch wenn es nicht darum gehe, eine gemeinsame Armee aufzubauen, könnten es sich die Europäer "nicht mehr leisten, so ineffizient zu sein", sagte von der Leyen.

»Breite vor Tiefe« Omid Nouripour, außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, schloss sich der Forderung nach einer Europäisierung der Verteidigungsanstrengungen zwar an, allerdings müsse man sich dann auch vom Prinzip "Breite vor Tiefe" verabschieden. Solange die EU-Mitgliedstaat auf Streitkräften beharrten, die über möglichst alle Fähigkeiten verfügen, werde es keine Europäisierung geben. Nouripour mahnte zudem, dass die Reform der Bundeswehr und ihre Effizienzsteigerung nicht dadurch erreicht werde, indem man sie "mit Geld überschüttet und Defizite überdeckt", wie dies mit dem vorgelegten Verteidigungshaushalt geschehe.

Den Abschied vom Prinzip "Breite vor Tiefe" wird auch von der SPD seit Jahren gefordert. Bislang hatte sich die Union jedoch dagegen gesperrt.

Auf völlige Ablehnung stoßen die verteidigungspolitischen Pläne der Bundesregierung hingegen bei der Fraktion Die Linke. Deren verteidigungspolitische Sprecherin, Christine Buchholz warf der Koalition vor, sie verabschiede den größten Wehretat seit Ende des Zweiten Weltkriegs und heize zudem den internationalen Rüstungswettlauf an. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei für ihre Fraktion "ein weiteres Argument für den Austritt" aus dem Bündnis. "War wir wirklich brauchen, ist eine Trendwende hin zu zivilen und sozialen Maßnahmen", sagte Buchholz.

Den Entschließungsantrag der Linksfraktion (18/10389), in dem diese die Reduzierung des Wehretats um sechs Milliarden Euro und den Stop einer ganzen Reihe von Rüstungsvorhaben fordert, lehnte der Bundestag ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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