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EDITORIAL
Jörg Biallas
Mindestens einfältig

Pünktlich zum Beginn der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hat das Finanzministerium am vergangenen Montag einen erheblichen Anstieg der Steuereinnahmen bekannt gegeben. Demnach hat der Staat im Oktober 2016 satte acht Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum eingestrichen. Besonders Lohn- und Umsatzsteuer, die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes, sind deutlich über die Maßen geflossen.

Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn es der deutschen Wirtschaft nicht gut ginge. Der Arbeitsmarkt ist auf hohem Beschäftigungsniveau stabil, Investitions- und Exportquoten bleiben ordentlich, spürbare Tariferhöhungen stärken die Kaufkraft. Kurzum: Die Konjunktur brummt; ein Ende des Aufschwungs ist nicht in Sicht.

Die politische Stimmung im Land erweckt jedoch den Eindruck, als stünde die Nation unmittelbar vor dem wirtschaftlichen und moralischen Kollaps. Es ist in Mode gekommen, über die angeblich unfähige Politik zu lästern, den Medien im Land eine Verschwörung mit der Machtelite zu unterstellen, Ausgaben für Flüchtlinge mit dem Argument zu bekritteln, diese Form der Menschlichkeit sei nicht finanzierbar.

Bei sachlicher Betrachtung hält keine dieser Parolen der Wirklichkeit stand. Und doch finden sie inzwischen Eingang bis in bürgerliche Kreise, die eigentlich zu einer intellektuellen Differenzierung in der Lage sein müssten und außerdem überhaupt keinen Grund haben, Bestehendes mit Verweis auf die Sorge um den eigenen Wohlstand in Frage zu stellen.

Ja, es läuft in Politik und Wirtschaft nicht alles rund. Und manchmal passieren handfeste Skandale, siehe Volkswagen, siehe Deutsche Bank.

Das jedoch als Beleg anzuführen, Betrug, Korruption und Skrupellosigkeit gehörten zum System, würden mit Hilfe der Presse verschleiert und führten darüber hinaus zu keinerlei Konsequenzen, ist - höflich formuliert - mindestens einfältig.

Gegen unterschiedliche politische Meinungen ist selbstredend nichts zu sagen. Sie gehören zum Wesen einer Demokratie. Wer aber Tatsachen durch Halbwahrheiten, gar Lügen ersetzt, wer messbare Faktoren wie die Wirtschaftslage oder die Situation des Staatshaushaltes ignoriert, versucht vorsätzlich, diese Demokratie zu beschädigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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