RENTE : Rauf statt runter
Fraktionen streiten über das Für und Wider eines stabilisierten Niveaus der Alterssicherung
Aus Sicht der Linken ist die Sache sonnenklar und eigentlich ganz einfach: Alle Fachleute würden es ihnen auch bestätigten, sagte Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald vergangene Woche im Bundestag: Ein Rentenniveau von 53 Prozent würde eine lebensstandardsichernde Rente garantieren. Die dafür nötige Beitragserhöhung würde durch den Wegfall der Riester-Rente mehr als ausgeglichen, so dass die Beschäftigten trotzdem mehr Netto in der Tasche hätten. "Das Rentenniveau ist die wichtigste Stellschraube für die heutigen und künftigen Rentner. Wenn es weiter sinkt, werden die Rentner noch weiter von der Einkommensentwicklung abgekoppelt", warnte Birkwald.
Um auch die anderen Fraktionen des Bundestages davon zu überzeugen, legte Die Linke vergangene Woche einen Antrag (18/10471) vor, über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals beraten hat. Darin fordert die Fraktion, das Rentenniveau der gesetzlichen Rente auf 53 Prozent anzuheben, die Deckelung des Beitragssatzes aufzuheben und die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel zu streichen. Allerdings besteht auch bei diesem Antrag wenig Aussicht auf Erfolg, denn einen fast gleichlautenden, aber älteren Linken-Antrag (18/6878) fand sowohl bei Union und SPD, als auch bei Bündnis 90/Die Grünen keine Sympathien und wurde im Anschluss an die Debatte mit deren Stimmen abgelehnt.
Gesamtkonzept statt Mathe Denn so einfach die Rechnung klingt, die Grünen konnten sich dafür trotzdem nicht erwärmen und fanden auch generell: "Politik ist nicht die Fortsetzung der Mathematik mit anderen Mitteln. Hier geht es nicht um Rechenexempel, sondern darum, ein Gesamtkonzept vorzulegen und Mehrheiten zu organisieren", sagte Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen. Ein solches Gesamtkonzept habe die Linke nicht, wenn sie sich "scheuklappenartig" auf Beitragssatzerhöhungen konzentriere. Dass man das Rentenniveau stabilisieren sollte, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente nicht noch weiter zu senken, darin waren sich im Prinzip alle Fraktionen einig. Nur, was die Höhe angeht, natürlich nicht. Die Grünen sprachen von einer Stabilisierung auf heutigem Niveau. Eine Erhöhung der Beiträge sei dafür aber nur die "Ultima Ratio", wenn andere Maßnahmen wie mehr Frauen-Erwerbstätigkeit oder qualifizierte Einwanderung nicht zum Ziel führten, erläuterte Kurth.
Die Unionsfraktion sprach von "Mindestsicherungszielen" für Rentenniveau und Beiträge, ohne diese genau zu beziffern. Jedoch gebe es keinen Anlass, pessimistisch zu sein, sagte Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. Aus dem Rentenversicherungsbericht gehe hervor, dass das Rentenniveau gestiegen sei und auch im kommenden Jahr steigen werde. "Das ist ein Beleg dafür, dass mit einer guten wirtschaftlichen Lage das Rentenniveau stabilisiert werden kann. Dafür will die Union auch in Zukunft sorgen", fasste Weiß die Prioritäten zusammen.
Die SPD lobte vor allem das Rentenkonzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Es ist mutig, vorausschauend, mit klaren Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau. Keine andere Partei ist so mutig, wie das Konzept von Andrea Nahles", sagte Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Nahles hatte vorgeschlagen, das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent (aktuell: 48 Prozent) und den Beitragssatz in der gesetzlichen Rente auf 25 Prozent (aktuell: 18,7 Prozent) zu stabilisieren. Es sei relativ einfach, "sich einen schlanken Fuß zu machen, indem man nur bis 2030 schaut." Bis dahin seien die Zahlen noch "relativ akzeptabel". Danach werde es jedoch schwierig, unter anderem mit dem Eintritt der sogenannten Babyboomer in die Rente, bemerkte Katja Mast.
Nach derzeitiger Gesetzeslage, dem Altersvermögengesetz aus dem Jahr 2001, darf das Sicherungsniveau der Rente bis zum Jahr 2030 nicht unter 43 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht auf mehr als 22 Prozent steigen. Als Kompensation für das sinkende Rentenniveau führte die rot-grüne Bundesregierung damals die private Riester-Rente als zusätzliche Säule der Altersversorgung ein. Auf diese Weise sollte sich die Rentenlücke wieder schließen.
Doch nach 15 Jahren zeigt sich: Es funktioniert gerade bei jenen Beschäftigten nicht wie gewünscht, die sowieso schon niedrige Renten haben werden, den Geringverdienern.
Zuschlag für Geringverdiener Die Zurückhaltung der Union in Sachen Rentenniveau machte Peter Weiß wieder wett, indem er "eine echte Revolution des deutschen Sozialrechts" ankündigte. Gemeint ist damit die Reform des Betriebsrentengesetzes. Rund 57 Prozent der Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersvorsorge - und dies vor allem in größeren Unternehmen und im öffentlichen Dienst. Noch im Dezember will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf befassen, um den Kreis der Versicherten zu erweitern. Demnach ist geplant, Betriebsrentenansprüche von mindestens 100 bis maximal 200 Euro nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Außerdem soll es für Geringverdiener eine jährliche Förderung dieser Zusatzversorgung in Höhe von 480 Euro geben. "Das ist ein starkes Zeichen an die Arbeitnehmer. Wer wenig verdient, der bekommt von uns eine zusätzliche Hilfe", betonte Weiß.