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Götz Hausding
Es wird gebaut

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition die Ausbaugesetze zum Bundesswegeplan 2030 verabschiedet. Aus Sicht der Opposition keine gute Nachricht - vor allem nicht für Umwelt- und Klimaschutz

Der Plan steht. Bis zum Jahr 2030 will der Bund 269,6 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte investieren. So sieht es der von der Bundesregierung vorgelegte Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP, 18/9350) vor. Welche Projekte mit welcher Priorisierung umgesetzt werden, ist nun auch geklärt. Vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag die zum BVWP gehörenden drei Ausbaugesetze für Straßen (18/9523, 18/10524), Schienen (18/9524, 18/10513) und Bundeswasserstraßen (18/9527, 18/10516). Dreimal mit Ja stimmte die Koalition, dreimal mit Nein die Grünen. Die Linksfraktion votierte zumindest bei der Schiene und den Wasserstraßen mit Enthaltung. Der abschließenden Debatte vorausgegangen waren eine Vielzahl von Sitzungen des Verkehrsausschusses, vier öffentliche Expertenanhörungen und ein dreieinhalbstündiger Abstimmungsmarathon über mehr als 550 Änderungsanträge zu den Ausbaugesetzen.

Streit um Finanzierung Im Plenum des Bundestages waren ein begeisterter Verkehrsminister - dessen gute Laune dadurch verstärkt wurde, dass er am Tag zuvor mit der EU-Kommission einen Kompromiss in Sachen Pkw-Maut erreicht hatte - zufriedene Koalitionäre und eine enttäuschte Opposition zu erleben. Vom größten Investitionsprogramm in der Infrastrukturpolitik, dass es je gegeben habe, "mit 270 Milliarden Euro, mehr als tausend Projekten und erstmals einer klaren Finanzierungsperspektive", sprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sören Bartol (SPD) betonte, Deutschland brauche gute Straßen, Schienen und Wasserwege, die für Mobilität, Wachstum und persönliche Freiheit sorgten. Patrick Schnieder (CDU) sprach von einem Feiertag für ganz Deutschland, weil die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt würden.

Ganz anders Linke und Grüne: Dieser BVWP ziele auf noch mehr Verkehr ab und lasse umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke, kritisierte Sabine Leidig (Die Linke). Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Bundesverkehrswegeplan sei gescheitert. "Er ist schlecht für Umwelt und Klima, ist keine Antwort für die Mobilität der Zukunft und schlicht nicht bezahlbar", urteilte sie.

Heuchelei Der Verkehrsminister gab sich von der Kritik unbeeindruckt. Der BVWP bringe erstmals Ökonomie und Ökologie zusammen, sagte Dobrindt. "Ich weiß, dass das für die Verkehrspessimisten der Grünen unglaublich schwer zu ertragen ist", fügte er hinzu. Der Plan stärke, was Deutschland stark mache: Infrastruktur und Mobilität. Im Vergleich dazu falle der Bundesverkehrswegeplan 2003, der unter einer rot-grünen Bundesregierung erstellt wurde, "im Ökocheck gnadenlos durch". Heute würden mehr als die Hälfte der Investitionen in Schiene und Wasserstraßen gehen. Damals sei mehr als die Hälfte für die Straße eingeplant worden. An die Grünen gewandt sagte Dobrindt: "Ihre Empörung ist pure Heuchelei."

Sabine Leidig kritisierte den Minister. Es handle sich lediglich um Propaganda, wenn Dobrindt sagt, mehr Verkehr bringe mehr Wohlstand. "Es gibt schon zu viel Verkehr, zu viel Lärm, Abgase und Unfälle, zu viele Lkw in den Städten und zu viel zerstörte Naturräume", beklagte die Linken-Abgeordnete. Leidig forderte einen Einstieg in die sozial-ökologische Verkehrswende. "Wir wollen Mobilität für alle, aber mit weniger Verkehr." Dazu brauche es mehr öffentlichen Personennahverkehr, den Bahnausbau in der Fläche und sichere Fahrradwege. Ihre Fraktion habe eine ganz Liste sinnvoller Projekte vorgeschlagen, die die Koalition aber alle abgelehnt habe.

Trotz aller Wünsche aus den Wahlkreisen habe man im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu den Ausbaugesetzen Kurs gehalten, freute sich Sören Bartol. "Wir investieren vorrangig in das bestehende Netz - wünsch Dir was gibt es nicht", sagte der SPD-Abgeordnete. Bartol wies die Kritik an dem im Ausführungsgesetz für die Straße enthaltenen Bau von Ortsumgehungen zurück. Das sei im Interesse der Anwohner, die dann nicht mehr unter Lärm und Abgasen leiden müssten. Den Grünen warf er vor, die Bedürfnisse der Anwohner zu ignorieren. Im Übrigen seien im aktuellen Bundesverkehrswegeplan weniger Ortsumfahrungen geplant als in jenem von 2003.

Wahlkreisgeschenke Ein Paradebeispiel für das Scheitern der "großen Stillstandskoalition" sei der Bundesverkehrswegeplan, befand Valerie Wilms. Es sei Union und SPD nicht darum gegangen, den Verkehr der Zukunft so umweltfreundlich wie möglich zu organisieren oder ein stimmiges Netz von Straßen, Schienen und Wasserwegen zu schaffen. "Es ging vor allem darum, möglichst vielen Koalitionsabgeordneten ein Geschenk aus dem Wahlkreis zu machen", urteilte die Grünenabgeordnete. Wissen müsse man jedoch: "Mit dem Bundesverkehrswegeplan fließt noch kein einziger Euro." Erst hinter verschlossenen Türen werde ausgekungelt, wo das Geld wirklich hingeht, sagte Wilms.

Patrick Schnieder wies den Vorwurf, die Abgeordneten der großen Koalition würden sich Projekte in den Wahlkreisen zuschanzen, als "unhaltbare Unterstellungen" zurück. Auch der Ansicht, es werde zu wenig in die Schiene investiert, trat er entgegen. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Schnieder. Die Investitionen in die Schiene lägen bei 42 Prozent, obwohl die Schiene nur eine Transportleistung von unter 20 Prozent habe. "Wir stecken also viel mehr in diesen Verkehrsträger als er an Transportleistung erbringt", betonte der CDU-Politiker, der die Ausbaugesetze als "großen Wurf" bezeichnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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