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VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Umwelthilfe ausgebremst

Kritik an »Wegschau-Mentalität«

Der Gang vor Gericht ist für Jürgen Resch fast Alltag. "Ich komme gerade von einer Schadenersatzverhandlung in Köln", sagte der 56-Jährige am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Resch ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Verband sieht sich als Vorkämpfer für saubere Luft und bemüht oft die Justiz. Und er fühlt sich dabei von der Politik allein gelassen.

Mehr als fünf Stunden stand Resch dem Ausschuss Rede und Antwort, weit länger als jeder der 35 Sachverständigen und Zeugen im Ausschuss. Mindestens seit 2007 vertritt die Organisation die Auffassung, dass Autohersteller mittels einer illegalen Software die Abgasnachbehandlung so einstellen, dass sie die Grenzwerte zwar beim Test im Labor einhalten, die Reinigung auf der Straße aber reduzieren. Daher werde oft ein Vielfaches an gesundheitsschädlichen Stickoxide in die Luft geblasen als zulässig. Die DUH führt immer wieder eigene Tests durch, die dies belegen sollen.

Schwierigkeit des Beweises Ein Problem ist, dass die EU-Verordnung 715 von 2007 solche Abschalteinrichtungen zwar verbietet, aber Ausnahmen lässt. Diese seien "nicht sehr präzise", sagte der Referatsleiter Verkehr im Kanzleramt, Dirk Pung-Jakobsen. Alle bisher geladenen Zeugen von Ministerien und Behörden bestritten eine Kenntnis von illegalen Betrugssoftware.

Resch ist vom Gegenteil überzeugt. Er räumte allerdings auch ein: "Ich kann keinen Beweis bringen." Der DUH wirft jedoch der Regierung eine "Wegschau-Mentalität" vor und fühlt sich von vielen Seiten ausgebremst. Das Umweltministerium verweise auf die Zuständigkeit des Verkehrsressorts, das Wirtschaftsministerium vertrete offen die Interessen der Wirtschaft und das Verkehrsministerium habe seit 15 Monaten einen "Bann" über die DUH verhängt und vermeide Kontakte. Immer wieder klagt der Verein gegen Ministerien, Behörden und Städte. Es geht um Auskünfte, die Herausgabe von Daten und die Einhaltung von Grenzwerten zur Luftreinhaltung in Städten. Dazwischen nimmt die DUH immer wieder Autos unter die Lupe und veröffentlicht Ergebnisse von Überschreitungen. "Skandalisieren" nannte Resch das Vorgehen mehrfach.

Vor dem VW-Skandal habe dies aber "keinen wirklichen Nachhall" gefunden, beklagte Resch. Danach war es für die Bundesregierung ein großes Thema. Das Wirtschaftsministerium setzte rasch eine Untersuchungskommission ein, auch das Kanzleramt wurde aktiv. Pung-Jakobsen wollte allerdings auf Fragen zu einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem VW-Chef Martin Winterkorn am Montag nach Auffliegen des Skandals, zu einem Gespräch Merkels mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie zu einem Treffen von 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger, bei dem es ebenfalls um Autoemissionen ging, nicht eingehen. Dies bleibt dann offen für die geplanten Befragungen des Ausschusses von Kanzleramtschef Peter Altmaier und Merkel selbst.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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