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EU-HAUSHALT
Silke Wettach
Auf Sparkurs

Die Gemeinschaft muss 2017 finanziell kürzer treten. Steigen sollen die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Wachstums- und Jobförderung

Die EU wird im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen müssen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) haben sich für 2017 auf einen Haushalt geeinigt, der 134,5 Milliarden Euro umfasst. Das EP hatte in den Verhandlungen ursprünglich knapp zwei Milliarden Euro mehr gefordert. Damit wäre der Haushalt aber immer noch deutlich geringer ausgefallen als in diesem Jahr, in dem sich das Volumen auf 143,9 Milliarden Euro belief.

Trotz des Sparkurses will die EU für bestimmte Politikbereiche im kommenden Jahr mehr Geld bereitstellen. Die Ausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Grenzschutz sollen 2017 um elf Prozent steigen, die für das Jugendaustauschprogramm Erasmus+ um zwölf Prozent. Das EP konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, 500 Millionen Euro zusätzlich für die Jugendinitiative bereitzustellen, die jungen Menschen helfen soll, Arbeit zu finden. "Wir haben unsere Ziele erreicht", sagte Jens Geier (SPD), Unterhändler des Europäischen Parlaments.

Bernd Kölmel, der Haushaltsexperte der Liberal-Konservativen Reformer, ehemals Alfa, beklagte jedoch, dass der Haushalt "keine wegweisenden neuen Akzente" setze. "Auch im Jahr 2017 werden 72 Prozent der EU-Mittel in die Kohäsions- und Agrarpolitik fließen", kritisierte er. Beide Politikbereiche hält er für dringend reformbedürftig.

Die Kohäsionspolitik hat indirekt dafür gesorgt, dass der Haushalt 2017 so gering ausfällt. Die Mitgliedsländer rufen die Gelder aus den Strukturfonds nicht im erwarteten Umfang ab. Die EU-Kommission wird deshalb 2017 weniger Rechnungen erhalten als noch in diesem Jahr. Der Rückstand bei den Strukturfonds könnte sich in der Zukunft aber wieder ändern. Es ist gut möglich, dass es sich um einen einmaligen Effekt handelt.

Im kommenden Jahr wird sich die EU mit der mittelfristigen Neuausrichtung ihrer Ausgabenpolitik beschäftigen. Die Überprüfung der mittelfristigen Finanzplanung steht im Arbeitsprogramm. Zuständig dafür wird - wenn er seine Anhörung im Europäischen Parlament erfolgreich hinter sich bringt - Günther Oettinger (CDU). Der deutsche Kommissar soll seinen alten Aufgabenbereich, die Digitalwirtschaft, abgeben und das Ressort der bisher für Budget verantwortlichen Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa übernehmen.

Zu unflexibel Ein zentrales Problem der EU-Finanzplanung liegt in der Starrheit des Systems. Die Mehrheit der EU-Mittel wird über einen Zeitraum von sieben Jahren verplant. Bei unerwartet auftretenden Problemen wie der Flüchtlingskrise fehlen dann Mittel, um flexibel reagieren zu können. Beim jüngsten EU-Gipfel Ende vergangener Woche wurde deutlich, dass eine Lösung des Syrienkonflikts nicht in Sicht ist. Weitere Flüchtlinge könnten sich auf den Weg in die Nachbarländer machen, die dann Unterstützung benötigten. Die Staats- und Regierungschefs haben daher in Brüssel ihre Unterstützung für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bekräftigt. Die Mittel dafür kommen teilweise aus dem EU-Haushalt. Aber auch die Mitgliedstaaten müssen verstärkt einspringen.

Dies wird auch der Fall sein bei dem EU-Fonds für den Schutz von Migranten und die Integration von Rückkehrern in Afrika, den die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am vergangenen Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels vorstellte. Bisher steuern Deutschland und Italien einen Großteil der Mittel bei.

Die Neuausrichtung der EU-Finanzen gilt als große Herausforderung. Empfänger bestimmter Zahlungen, etwa bei der Agrar- und Kohäsionspolitik, haben sich bisher standhaft gegen Änderungen gestemmt. Mit dem Brexit verändert sich aber die Ausgangslage. Großbritannien zählte bisher zu den Nettozahlern in der EU - ohne den britischen Beitrag wird es im Haushalt zwangsläufig zu Kürzungen kommen. Frankreich hat sich in der Vergangenheit entschieden gegen einen Sparkurs bei den Agrarausgaben gewehrt. Seit 2014 hat sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Frankreich jedoch zu einem Minus-Geschäft entwickelt. Beobachter gehen deswegen davon aus, dass es seine Blockade gegen eine Reform aufgeben wird.

Mehr Personal Hinter den Kulissen gab es beim Haushalt 2017 teilweise erbitterten Streit. Beim Europäischen Außendienst sorgte für Enttäuschung, dass es im kommenden Jahr nicht mehr Geld für die strategische Kommunikationsabteilung geben wird, die sich mit der Abwehr von politischer Propaganda beschäftigt. Die EU-Mitgliedstaaten loben die Arbeit der Abteilung regelmäßig, waren aber nicht bereit, mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Für handfesten Ärger sorgten die Fraktionen im Europäischen Parlament, die 76 zusätzliche Stellen für sich reklamierten. Sie haben sich durchgesetzt, allerdings müssen die Posten auf Druck der Mitgliedstaaten nun an anderer Stelle im EP eingespart werden. Noch ist nicht klar, wo genau das passieren soll.

In anderen Institutionen gab es Kritik an der "Selbstbedienungsmentalität" der Fraktionen. Grundsätzlich hatten sich die europäischen Institutionen 2013 geeinigt, bis 2017 schrittweise fünf Prozent Personal abzubauen.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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