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INNERES I
Susanne Kailitz
Streit über Sammelabschiebung

Opposition hält Abschiebung afghanischer Flüchtlinge für skandalös

Die Sammelabschiebung von 34 afghanischen Flüchtlingen am vergangenen Mittwoch hat zwei Tage später für heftigen Streit im Bundestag gesorgt: Linke und Grüne forderten einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan, scheiterten mit entsprechenden Anträgen am Freitag (18/6869), 18/6774) aber an der Großen Koalition. Der Bundestag folgte mit seinem Votum einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/7974).Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte die Sammelabschiebung der Afghanen eine "menschenrechtliche Grausamkeit". Die Vorgehensweise der Regierung sei "selbst in der AfD umstritten". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle "die Rechtspopulisten rechts überholen", dies sei "ein Skandal".

Auch Luise Amtsberg (Grüne) kritisierte die Abschiebungen scharf. Die Union propagiere den "Popanz" eines sicheren Afghanistan. Das Auswärtige Amt warne derweil vor Reisen in das Land, weil dort Terror und Gewalt drohten. Das Einzige, das in Afghanistan derzeit sicher sei, sei "das Risiko". Menschen dorthin abzuschieben sei eine "Verantwortungslosigkeit", mit der offensichtlich ein Exempel statuiert werden solle. Dies sei "Symbolpolitik aus wahlkampftaktischen Überlegungen ohne Rücksicht auf Verluste.

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte dagegen, Abschiebungen stünden für die "konsequente Durchführung des Asyl- und Flüchtlingsrechts". Es sei nötig, unterschiedliche Personengruppen unterschiedlich zu behandeln. Wer ausreisepflichtig sei, müsse Deutschland verlassen, während man gegenüber Menschen, die verfolgt würden und schutzbedürftig seien, "immer offen und aufgeschlossen" sein werde. Unter den jetzt abgeschobenen Afghanen seien Straftäter gewesen, die wegen Totschlags, Vergewaltigung, Raub und Diebstahls verurteilt worden seien. Mayer sagte, es sei "gut, dass die mittlerweile außer Landes sind". Die Union unterstütze daher den Innenminister, der weitere Sammelabschiebungen angekündigt habe.

Deutlich kritischer äußerte sich der SPD-Bundestagsbgeordnete Lars Castellucci. Er habe Zweifel, ob man mit dem Vorgehen der Verantwortung, Menschen zu schützen, gerecht geworden sei. Er selbst hätte die Abschiebungen, wären sie in seiner Verantwortung gewesen, "nicht veranlasst". Angesichts problematischer Einzelfälle und der Tatsache, dass einer der abzuschiebenden Flüchtlinge aus Afghanistan noch in letzter Minute durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Flugzeug geholt worden sei, komme er zum Schluss, dass die Verfahren der Abschiebung "so nicht in Ordnung" seien. Castellucci fügte hinzu, grundsätzlich seien auch Straftaten "kein Grund, jemanden in Bombenhagel, Terror und Folterdrohungen zurückzuschicken".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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