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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Mehr Mittel für finanzschwache Kommunen

Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, wird in diesem Jahr um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Mit dem Geld sollen über die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungsinfrastrukturen unterstützt werden. Zur haushaltsrechtlichen Ermächtigung der Aufstockung hat die Bundesregierung einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 (18/10500) vorgelegt, der vergangene Woche in erster Lesung beraten wurde. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 sieht weiterhin keine Nettokreditaufnahme vor. Das Sondervermögen war 2015 mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet worden.

Bundeswaldgesetz geändert

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einstimmig eine Änderung des Bundeswaldgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10456, 18/10661) konkretisiert den Umfang "staatlicher Betreuungsangebote der Länder für kleinere private und kommunale Waldeigentümer". Hintergrund ist eine kartellrechtliche Auseinandersetzung.

Ausschreibungspflicht bei Kraft-Wärme-Kopplung

Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird geändert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit Koalitionsmehrheit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (18/10209, 18/10669) zu. Die Oppositionsfraktionen lehnten ab. KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt werden in Zukunft nur noch dann gefördert, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben.

Die Linke scheitert mit Technik-Antrag

Die Fraktion Die Linke ist am Donnerstag mit einem Antrag zur Lebensdauer technischer Geräte (18/9179, 18/10666) an der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD gescheitert. Der Antrag, dem auch die Grünen zustimmten, forderte von der Bundesregierung unter anderem eine gesetzliche Festlegung von Mindestnutzungszeiten für Produkte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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