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Hans-Jürgen Leersch
Schwarzarbeit wird bekämpft

Der Bundestag hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPO sowie der Grünen stimmte das Parlament am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (18/9958, 18/10655) zu. Die Linke enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor im federführenden Finanzauschuss noch einige Änderungen vorgenommen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt.

Der Entwurf sieht neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder vor. So müssen Ausweispapiere in Zukunft nicht nur der Zollverwaltung, sondern auch Bediensteten der zuständigen Landesbehörden vorgelegt werden. Die Landesbehörden erhalten zudem weitere Prüfungsbefugnisse. Zollbehörden dürfen in Zukunft Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen. Außerdem sind Verbesserungen in der behördlichen Informationstechnologie geplant.

Zu den weiteren Maßnahmen gehört der Ausschluss von Bewerbern von der Teilnahme an Ausschreibungen, die mit Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit in Konflikt gekommen sind. Bisher wurden solche Bewerber schon von Bauaufträgen ausgeschlossen. Künftig erfolgt auch ein Ausschluss von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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