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freier Handel
Ansgar Graw
Gegen TTIP waren eigentlich alle

Amerika besinnt sich auf den Protektionismus. Der Weltkonjunktur drohen harte Zeiten

Karel de Gucht, der vormalige EU-Handelskommissar, suchte nicht nach diplomatischen Floskeln. "Ich glaube, TTIP ist tot", sagte der Belgier wenige Tage nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen über den Freihandelsvertrag zwischen Europa und Amerika (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Trump stand mit seinem ausgesprochen protektionistischem Programm und seiner Absage an multilaterale Freihandelsverträge im Wahlkampf allerdings keineswegs isoliert da. Wenn es ein Thema gab, bei dem er und seine Rivalin Hillary Clinton weitgehend übereinstimmten, dann war es die Kritik an der Idee des weltweiten Warenverkehrs nach einvernehmlichen Normen und ohne hohe Zölle.

Der TTP-Deal Clinton mochte nichts mehr wissen vom transpazifischen TPP-Deal, den sie als Außenministerin noch als "Goldstandard" gefeiert hatte, und der künftige Präsident bezeichnete das von den USA und elf weiteren Staaten wie Japan, Australien, Peru oder Kanada bereits unterzeichnete Regelwerk als "Katastrophe". Trump will zudem den 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossenen nordamerikanischen Freihandelsvertrag (North American Free Trade Agreement, NAFTA) "entweder neu verhandeln oder platzen lassen".

Der noch nicht ausgehandelte transatlantische Vertrag TTIP zwischen der EU und den USA wurde im Rennen ums Weiße Haus ignoriert. Trotzdem sind die Chancen auch für TTIP gesunken. Denn obwohl die Republikaner, die ab Januar im Weißen Haus, im Senat und im Repräsentantenhaus herrschen, bislang als Anwälte des globalen Freihandels galten, ist der Wind umgeschlagen in Washington. In Europa war TTIP zudem schon vor Trumps Wahlsieg unter massiven öffentlichen Druck geraten.

"Die amerikanische Wirtschaft braucht Freihandel", sagte Dan Coats, scheidender republikanischer Senator und einst US-Botschafter in Deutschland, im Dezember beim GABC (German-American Business Council) in Washington. Trump sei nicht grundsätzlich gegen Freihandel, "sondern er ist gegen multilaterale Handelsverträge. Bilaterale Verträge bleiben möglich."

Nach dem Ansatz Trumps müsste jedes der 28 EU-Mitglieder an der Stelle von TTIP bilaterale Vereinbarungen mit Washington treffen - aus Sicht der EU keine Alternative, denn die Mitgliedsländer haben die Zuständigkeit für den allergrößten Teil der Handelspolitik an Brüssel verloren.

Ironischerweise könnte China, das von Trump zusammen mit Mexiko als wichtigstes Argument gegen den Freihandel angeführt wird, am stärksten vom Ende von TPP profitieren. Denn in Asien wird befürchtet, einer isolationistischen Handelspolitik der USA könnte ein Rückzug von verteidigungspoliti-schen Verpflichtungen etwa gegenüber Japan und Südkorea folgen. Wenn sich die Supermacht aus der Wachstumsregion verabschiedet, dürften die Anrainer rasch engere Bande zu Peking knüpfen. "TPP ist ein schrecklicher Vertrag", sagte Trump im November 2015. "Das ist ein Vertrag, der für China entworfen wurde, damit sie wie immer durch die Hintertür hereinkommen und jeden völlig ausnutzen."

Doch China war nie Vertragspartner von TPP. Die Idee bestand vielmehr darin, Volkswirtschaften wie Japan, Vietnam oder Singapur mit Australien, Chile, oder den USA zu verknüpfen, um gemeinsame Standards bei Produkten und Arbeitsbedingungen zu entwickeln. In gleicher Weise wollten mit der EU und den USA die beiden größten Volkswirtschaften der Welt über TTIP die Bedingungen des internationalen Handels definieren.

Nun scheint diese Chance zunächst verspielt. Trump droht Ländern wie China oder Mexiko hohe Einfuhrzölle an, weil die Importe aus diesen Ländern deutlich größer sind als die Exporte dorthin. Das Handelsdefizit zu China ist enorm. Doch China dürfte mit ähnlichen protektionistischen Maßnahmen reagieren. Dann drohen der Weltkonjunktur harte Zeiten.

Das englischsprachige Blatt "China Watch" machte gerade mit einem Zitat von Präsident Xi Jinping auf, das als Appell an Trump zu verstehen und bis vor kurzem nur als Aufforderung in die andere Richtung vorstellbar war: "Freihandel ist der Weg nach vorne, sagt Xi."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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