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ZUWANDERUNG
Dirk Hautkapp
Die nackte Angst

Zwölf Millionen Menschen leben illegal in den USA, Trump will viele von ihnen abschieben. Während sich unter den Einwanderern Panik breit macht, wachsen in vielen Bundesstaaten die Widerstände gegen die Pläne

Die durchweg spanisch sprechende Baukolonne, die vor kurzem an der 33. Straße im Nordwesten Washingtons neuen Asphalt auftrug, war auf die Frage nicht vorbereitet. Was die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten für ihr Lebensgefühl und das ihrer Familien bedeute, wollte der dort lebende Autor dieses Berichts in Erfahrung bringen. Schweigen. Unsichere Blicke. "Keine Ahnung", sagte einer der Männer. Ein anderer: "Das liegt in Gottes Hand." Ein Dritter: "Arbeiten Sie für die Regierung?" Stunden später erklärte der Vorarbeiter, Miguel (32), warum. "Viele meiner Männer sind seit Jahren mit ihren Familien in Amerika. Gute, tüchtige Leute, aber sie haben keine Papiere. Und als Illegaler muss man nach dieser Wahl einfach höllische Angst haben."

Die Szene ist typisch für den aktuellen Seelenzustand vieler der rund zwölf Millionen Menschen, die in der Grauzone leben - das Gros Latinos aus Mexiko und den südlicher gelegenen Ländern Mittel- und Lateinamerikas. Donald Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zum Top-Thema seiner Kandidatur gemacht, gepaart mit dem Versprechen, an der Grenze zu Mexiko eine unüberwindbare Mauer zu bauen. Vor allem die Beteuerung, massenhaft Menschen abzuschieben, die sich regelwidrig im Land aufhalten, hat nach Untersuchungen von Meinungsforschern viele enttäuschte Wähler der von Abstiegsängsten geplagten weißen Arbeiterklasse an die Wahlurnen getrieben.

Experten rätseln Niemand weiß verlässlich, wie der neue Präsident wirklich verfahren wird. Er hat seine Position schon im Wahlkampf mehrfach verwässert. So war zunächst von der Abschiebung aller zwölf Millionen Illegalen die Rede. Die Zahl, die Trump kurz nach der Wahl nannte, liegt bei "zwei, bis drei Millionen". Worunter er ausschließlich straffällig gewordene Personen versteht - Drogendealer, Gang-Mitglieder.

Experten rätseln über die Zahl. Das renommierte "Migration Policy Institute" geht davon aus, dass maximal 800.000 illegale Migranten kriminell geworden sind, 300.000 davon wegen schwererer Straftaten. Laut Justizministerium liegen knapp 75.000 Abschiebebefehle (Stand Ende 2015) vor, die ausgeführt werden könnten. 500.000 Fälle sind strittig und noch vor Clearingsstellen anhängig. Wie Trump diese Menschen dingfest machen und zügig außer Landes bringen will, ist unbekannt. "Dazu bräuchte man eine Sondertruppe mit vielen tausend Beamten. Wer soll das bezahlen?", sagen Einwanderungs-Fachleute in Washington.

In der Latino-Community herrscht große Aufregung. Maria Cordero, eine inzwischen eingebügerte Mexikanerin, die in Brownsville/Texas im Auftrag der Bürgerrechtsorganisation ACLU Flüchtlinge berät, berichtet, dass Trumps harsche Rhetorik "Angstzustände" auslöst. In Corderos Nachbarschaft wohnen viele Illegale. Weil die Grenze nur einen Steinwurf entfernt ist, patroullieren regelmäßig Autos der "Border Patrol" durch die Straßen. "Wir habe eine Facebook-Seite eingerichtet, damit sich die Nachbarn warnen können", sagt Cordero. "Denn wer aufgegriffen wird, geht das Risiko der unmittelbaren Abschiebung ein."

Besonders prekär ist die Lage für Einwanderer, die einst als Kinder von ihren Eltern über die Grenze nach Amerika gebracht wurden und hier trotz fehlender Papiere ein völlig integriertes Leben führen. Als die Republikaner im Kongress Barack Obamas Einwanderungsreform mit Hilfe des Obersten Gerichtshofes blockierten, die Millionen Illegalen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und eine Perspektive zur Erlangung der Staatsbürgerschaft eröffnet hätte, machte der scheidende Präsident mit präsidialen Anordnungen ("executive order") Politik. Er rief das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) ins Leben; junge Latinos, die vor ihrem 16. Lebensjahr und vor Juni 2007 in die USA gekommen sind, erhielten auf Antrag eine Arbeitserlaubnis für zwei Jahre und müssen keine Abschiebung mehr fürchten. Bis kurz vor der Wahl hatten sich knapp 850.000 Menschen für DACA registrieren lassen, mehr als 600.000 verlängerten ihre bereits abgelaufenen Arbeitserlaubnisse. Doch Donald Trump hat angekündigt, viele Dekrete seines Vorgängers am ersten Amtstag zu annullieren. An vielen Universitäten im Süden der USA grassiert nun "unter hispanisch-stämmigen Studenten die nackte Angst", berichten Sozialarbeiter in Phoenix/Arizona auf Anfrage.

Interessenverbände, die nicht den Republikanern nahestehen, nennen Trumps Rhetorik "verlogen". Es entstehe der Eindruck, unter der noch amtierenden Regierung herrsche "eine Politik der offenen Tür und Amerika werde von Fremden überrannt". Das Gegenteil sei nachweislich der Fall, sagt das Heimatschutzministerium (DHS).

In den acht Amtsjahren Obamas wurden demnach über 2,7 Millionen Menschen abgeschoben. Allein 2014 waren es mehr als 400.000. In der republikanischen Vorgänger-Regierung George W. Bush lagen die jährlichen Abschiebungen zwischen 150.000 und 350.000. Außerdem kehren mehr Latinos freiwillig hinter den Rio Grande zurück. Auch, weil in Mexiko punktuell bessere Arbeitsmarktchancen winken.

Den Vorwurf Trumps, die Sicherung der Grenze zu Mexiko sei unter Obama total vernachlässigt worden, lässt das DHS ebenfalls nicht gelten. Knapp 20.000 "Border Patrol"-Kräfte sind inzwischen im Einsatz, teilweise mit modernen Infrarot-Kameras an den Hubschraubern. Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2016 sind nach Regierungsangaben mehr als 400.000 Latinos am illegalen Grenzübertritt gehindert worden.

Die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und dem südlichen Nachbarn, die von San Diego von der Pazifikküste durch Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas bis Brownsville am Golf von Mexiko führt, misst rund 3.100 Kilometer. Knapp tausend davon sind bereits mit einem Eisenzaun abgeriegelt. Etliche Teilabschnitte dienen als grüne Grenze. Sie zu bebauen, würde astronomische Kosten verursachen oder an der Topographie scheitern; etwa da, wo der Rio Grande sich als natürliche Grenze durch die Landschaft schlängelt. Mindestens 30 Milliarden Dollar, schätzen Experten, würde die von Trump geforderte Mauer kosten. Es sei unwahrscheinlich, dass der Kongress angesichts der hohen Staatsverschuldung die dazu nötigen Haushaltsmittel bewilligt, mutmaßen Zeitungen wie die Washington Post.

Wirtschaftsverbände warnen Im Wahlkampf hatten Kongress-Abgeordnete beider Lager, Wirtschaftsverbände und einzelne Unternehmen darauf hingewiesen, dass Illegale zentraler Bestandteil des US-amerikanischen Arbeitsmarktes sind. So sind in der Landwirtschaft fast 25 Prozent Illegale, am Bau 15 Prozent.

Verschiedene Studien sehen einen wirtschaftlichen Einbruch von 70 Milliarden US-Dollar im Jahr voraus, falls Millionen Menschen abgeschoben würden. Die Autoren erinnern daran, dass mehr als die Hälfte derer, die illegal in den USA leben und einer Beschäftigung nachgehen, ordnungsgemäß Steuern zahlen. Allein in Kalifornien tragen Illegale nach Berichten der Los Angeles Times drei Milliarden Dollar pro Jahr zum Bundesstaatshaushalt bei.

Trump hat sich der Kritik bisher nie öffentlich gestellt. Aber sie wird lauter. Zum Beispiel in Kalifornien. Dort hat eine überwältigende Mehrheit der Wähler Hillary Clinton gewählt, die Demokraten stellen in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit. Angefangen von Los Angeles' Bürgermeister Eric Garcetti bis zu Gouverneur Jerry Brown lehnt die erste Riege der Politik sowohl Trumps Abschiebungsdrohung wie auch den Mauerbau-Plan ab.

Noch bevor Trump am 20. Januar an die Schalthebel der Macht gelangt, hat der Kongress in Sacramento gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, die Einwanderer, die illegal, aber strafrechtlich unauffällig in Kalifornien leben, vor der Abschiebung schützen sollen. Unter anderem soll ein Fonds aufgelegt werden; aus ihm sollen Rechtsanwälte bezahlt werden können, die sich um Einwanderer kümmern, die in den nächsten Monaten eine Aufforderung zur Ausreise erhalten. Die Demokraten, und nur sie, stellen sich vor diese Gruppe. "Einwanderer sind Teil der Kultur und der Gesellschaft unserer Bundesstaates", sagt Kongresssprecher Anthony Rendon.

Kalifornien ist nicht allein. Mehr als 300 Städte und Landkreise im ganzen Land haben sich als Zufluchtsorte ("Sanctuary-Citys") erklärt, in denen Polizei und Behörden nicht akribisch auf die Staatsangehörigkeit achten. Sie stellen sich quer gegen Trump, der ihnen bereits mit der Streichung von Finanzhilfen gedroht hat.

Maria Cordero macht der Aufstand der Städte Mut. Sie schwamm vor 22 Jahren mit Tochter und Sohn durch den Rio Grande und ließ sich kurz hinter der Grenze in Brownsville nieder. Sie hat ein Haus, ein solides Einkommen und einen klaren Rechtsstatus. Doch drei ihrer fünf Geschwister sind immer noch illegal. Sie hat Angst, "dass der neue Präsident unsere Familie auseinanderreißt".

Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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