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FLÜCHTLINGE
Dirk Hautkapp
Unerreichbarer Sehnsuchtsort

Für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten war es schon immer schwer, Asyl in den USA zu bekommen. Unter Trump dürfte es für Muslime fast unmöglich werden

Als Jeff Sessions vor einigen Wochen erklärte, seine Mitbürger im ländlichen Alabama wollten keine Fremden aus dem Nahen Osten in ihrer Nachbarschaft, schenkte dem für erzkonservative Positionen bekannten Senator kaum jemand Gehör. Die Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten Amerikas hat das radikal geändert. Sessions übernimmt das Justiz-Ressort. Er gilt als einer der einflussreichsten Einflüsterer des New Yorker Milliardärs, der im Wahlkampf massiv gegen die Flüchtlingspolitik von Barack Obama und seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton agitiert und den radikalen Islamismus für seine Kampagne instrumentalisiert hat.

Ausgelöst durch vereinzelte Attentate mit islamistischem Hintergrund stellte Trump das sogenannte "Vetting" in Zweifel. Dabei werden Asylbewerber für eine Einreise aus Kriegsgebieten intensivsten Nachforschungen unterzogen. In jedem einzelnen Fall nehmen Experten des Heimatschutzministeriums (DHS) den jeweiligen Kandidaten im Heimatland persönlich unter die Lupe. Parallel werden die Geheimdienste eingeschaltet, um eventuelle Terror-Hintergründe in der Biografie auszuleuchten. Im Fall von syrischen Kandidaten kann das Verfahren wegen oftmals nicht vorhandener oder nicht beglaubigter Papiere bis zu zwei Jahre dauern. Tausende werden regelmäßig abgelehnt. Das Außenministerium schickt sogar Kontroll-Personal in Anrainer-Staaten wie Jordanien, wo Hunderttausende syrische Flüchtlinge festsitzen.

Trotzdem erweckte Donald Trump nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel den Eindruck, dass Amerika fahrlässig massenweise potenzielle Terroristen ins Land lässt. Er sprach von einem "trojanischen Pferd" und beschwor, verstärkt durch soziale Netzwerke, den nationalen Notstand. Seiner Konkurrentin Clinton sagte er wahrheitswidrig nach, den Flüchtlingszuzug um "über 500 Prozent" steigern zu wollen. Für den Fall seiner Wahl kündigte er an, die Einreise aus Ländern komplett zu stoppen, von denen islamistisch motivierter Terrorismus ausgeht. Menschen aus Ländern in denen ein radikaler Islam gelebt wird, sprach Trump die Vereinbarkeit mit westlichen Werten ab. "Sie versklaven Frauen und ermorden Schwule. Ich will sie nicht in unserem Land haben."

Sein ältester Sohn, Donald Trump junior, verglich syrische Flüchtlinge mit vergifteten Bonbons der in den USA begehrten Marke Skittles. "Wenn ich eine Schale Skittles hätte und Dir sagen würde, dass Dich drei davon töten würden. Würdest Du dann eine Handvoll nehmen?", schrieb er auf Twitter. "Genau das ist unser Problem mit syrischen Flüchtlingen."

Trumps Abschottungsversprechen, seit der Wahl mehrfach von ihm wiederholt, markiert eine weitere Verengung des Flaschenhalses, durch den die Opfer von Bürgerkriegen in Amerika einen sicheren Hafen finden können. Zu Zeiten des Vietnam-Krieges öffnete Washington jährlich etwa 200.000 Flüchtlingen die Tore. In den 1990er Jahren fiel die Zahl auf unter 120.000 ab. Die Anschläge vom 11. September 2001 sorgten zwischenzeitlich für einen Absturz auf unter 30.000 Menschen pro Jahr. In den Obama-Jahren stieg die Zahl zum Schluss auf rund 70.000 Flüchtlingsaufnahmen. Wobei Syrer die kleinste Gruppe darstellen. 2015 gab Amerika exakt 69.933 Personen eine neue Heimat, darunter stammten nur 1.693 Menschen aus Syrien. 70 Prozent der zugelassenen Flüchtlinge waren nach Regierungsangaben Frauen und Kinder, die meisten stammten aus dem Kongo, Burma, Irak und Somalia.

Alle Versuche Obamas, den Kongress in Washington zu mehr Engagement zu bringen und sich im Lichte der europäischen Flüchtlingskrise als humanitäre Weltmacht zu präsentieren, waren jedoch zum Scheitern verurteilt. Bestärkt durch viele konservative Gouverneure in den Bundesstaaten, stellten sich die Republikaner im Kongress konsequent quer.

Für Obama war das peinlich, weil er während des Papstbesuches 2015 und in der darauf folgenden Generaldebatte bei den Vereinten Nationen erklärt hatte, dass Amerika sich künftig stärker seiner Verantwortung stellen werde. Die Rede war von insgesamt 110.000 Flüchtlingen im Jahr 2017 - eine Marke, die nicht erreicht wird.

Stattdessen wurde das Budget aufgestockt, mit dem Washington internationale Hilfsorganisationen unterstützt, um möglichst viele Opfer des syrischen Bürgerkrieges in der Region zu halten. Seit 2011 flossen hier über fünf Milliarden Dollar. In dem am 1. Oktober abgelaufenen Fiskaljahr 2016 schaffte Amerika nur mit Ach und Krach die Aufnahme von 10.000 Syrern. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts von knapp 4,5 Millionen, die dort entwurzelt oder auf der Flucht sind.

In der Fachwelt wird Trumps Blockadepolitik scharf kritisiert und unter Populismus und Fremdenfeindlichkeit abgebucht. Einwander aus muslimischen Ländern unter Generalverdacht zu stellen und pauschal als Sicherheitsrisiko zu brandmarken, ist von den Kriminalitätsstatistiken nicht gedeckt, sagen Experten.

Unbeirrter Kurs Nach Angaben des "Migration Policy Institute" ließen die Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 rund 800.000 Flüchtlinge ins Land. Nur in drei Fällen habe es seither nachweisbare Verbindungen zu terroristischen Aktionen gegeben. Die Zahl von Muslimen, die im gleichen Zeitraum in den USA von weißen Rechtsextremisten getötet wurden, sei höher. Der designierte Präsident Trump hält dennoch weiter unbeirrt an seiner Linie fest. Für Flüchtlinge aus bestimmten islamischen Ländern bleibt Amerika voraussichtlich ein unerreichbarer Sehnsuchtsort.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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